1. Juni 2023 1. Zivilsenat
Vollstreckung der Wertersatzeinziehung: Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Einreichung elektronischer Dokumente
...459g Abs. 2 und § 459 StPO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG der Pflicht zur Einreichung elektronischer Dokumente gemäß § 130d ZPO. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer...
REWIS RS 2023, 4349
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...459g Abs. 2, § 459 StPO nach den Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung. Deren § 6 Abs. 1 Nr. 1 verweist den Dritten, wie bereits ausgeführt, mit seinem Interventionsrecht ausdrücklich auf den Weg...
REWIS RS 2005, 1681
20. April 2009 Senat für Anwaltssachen
...459 StPO in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Satz 2 JBeitrO und § 226 Abs. 3 AO voraus, dass die zur Aufrechnung gestellte Forderung gericht-lich festgestellt oder anerkannt war. Daran fehlt es. III. Die En...
REWIS RS 2009, 3971
17. April 2019 5. Strafsenat
Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats
...459g Abs. 2 i.V.m. 459 StPO, § 6 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG, §§ 808 ff. ZPO) und zu deren Sicherung aufgrund eines Vermögensarrestes gepfändet werden kann (vgl. §§ 111e ff. StPO).9 3. Im Übri...
REWIS RS 2019, 7995
21. Januar 2020 3. Strafsenat
...459e Abs.3 StPO ausgeschlossen ist. Dies lässt nämlich die Möglich-keit einer weiteren Beitreibung nach §459 StPO, §1 Abs.1 Nr.1 Alternative1 JBeitrG unberührt (vgl. §50 Abs.2 Satz2 StVollstrO; Pohlma...
REWIS RS 2020, 11923
21. Januar 2020 3. Strafsenat
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung aus Freiheits- und Geldstrafen: Erledigung einer Geldstrafe durch "Niederschlagung" eines offenen Strafrests
...459e Abs. 3 StPO ausgeschlossen ist. Dies lässt nämlich die Möglichkeit einer weiteren Beitreibung nach § 459 StPO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 JBeitrG unberührt (vgl. § 50 Abs. 2 Satz 2 StVollstrO...
REWIS RS 2020, 1568
27. Juli 2023 1. Zivilsenat
...459 StPO, § 1 Abs. 1 Nr. 1 JBeitrG). Im Rahmen seiner Zuständigkeit ist das Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung befugt, die Anträge auf Abnahme der Vermögensauskunft (§ 802c Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2023, 6830
6. Juli 2023 5. Zivilsenat
Vollstreckungsverbot bei Vollziehung eines Vermögensarrestes
...459h Abs. 2, § 459g Abs. 2, § 459 StPO). Wäre die Staatsanwaltschaft daran gehindert, denselben, noch nicht ausgeschöpften oder einen anderen Vermögensarrest wegen der bereits zuvor erfolgten Vollzieh...
REWIS RS 2023, 4860
14. August 2012 Senat für Wirtschaftsprüfersachen
Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten Buchprüfers bei Nichtzahlung einer verhängten Geldbuße; Verpflichtung von Staatsanwaltschaft …
...459 StPO). Anders als bei Berufspflichten endet die Zahlungspflicht – wie es in § 126 Abs. 2 Satz 1 WPO ausdrücklich bestimmt ist – auch nicht dadurch, dass der Berufsangehörige aus dem Beruf ausschei...
REWIS RS 2012, 3944
14. August 2012 Senat für Wirtschaftsprüfersachen
...459 StPO). Anders als bei Berufspflichten endet die Zahlungspflicht wie es in § 126 Abs. 2 Satz 1WPO ausdrücklich bestimmt ist auch nicht dadurch, dass der Berufsangehörige aus dem Beruf aus-scheidet....
REWIS RS 2012, 3970
6. Dezember 2023 2. Strafsenat
Einziehung von Taterträgen: Erwerb von Finanzinstrumenten durch verbotene Insidergeschäfte; Berücksichtigung von Aufwendungen für die Anschaffung, …
...459g Rn. 18; BeckOK StPO/Coen, 49. Ed., § 459g Rn. 32; Löwe/Rosenberg/Graalmann-Scheerer, StPO, 27. Aufl., § 459g Rn. 38; vgl. auch OLG Schleswig, NStZ-RR 2021, 63, 64). Diese Beispiele zeigen, dass a...
REWIS RS 2023, 9965