6. März 2022 Abteilung 660
...459 StPO auch für die T. 21Entgegen der Einschätzung der T geht § 32b Abs. 3 StPO nicht vor. Vielmehr ist für die Vollstreckung § 459 StPO mit dem dortigen Verweis in das JBeitrG lex specialis. Es gil...
REWIS RS 2022, 880
23. November 2022 Abteilung 660
...459 StPO; LG Essen B. v. 17.10.22 – 7 T 272/22). 11Die demnach prozessual vorgeschriebene Form der Übermittlung ist hier unstrittig durch Nutzung eines sicheren Übermittlungsweges (sÜw), hier des beso...
REWIS RS 2022, 6762