25. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...459, 425 ff. HGB i.V. mit § 398 BGB, § 67 Abs. 1 VVG für gegeben erachtet. Dazu hat es ausgeführt: 9 Der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch beur-teile sich nach deutschem Recht,...
REWIS RS 2007, 1216
16. Februar 2012 I. Zivilsenat
...459 Satz1 HGB nichts zu tun. Von einer "Beförderung" kann nur im Hin-blick auf frachtrechtliche Pflichten ausgegangen werden (vgl. Koller aaO §459 HGB Rn.4f. und 13; Rinkler in Ebenroth/Bouj...
REWIS RS 2012, 9019
16. Februar 2012 1. Zivilsenat
Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung
...459 Satz 1 HGB nichts zu tun. Von einer "Beförderung" kann nur im Hinblick auf frachtrechtliche Pflichten ausgegangen werden (vgl. Koller aaO § 459 HGB Rn. 4 f. und 13; Rinkler in Ebenroth/B...
REWIS RS 2012, 9076
19. Mai 2005 I. Zivilsenat
...459 HGB zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt: Die Beklagte unterliege als Fixkostenspediteurin der Frachtführerhaftung. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsbeschränkungen in ihren Allge-meine...
REWIS RS 2005, 3529
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...459 HGB der Frachtführerhaftung (§ 425 Abs. 1 HGB). Der Abholfahrer der Beklagten habe in dem streitgegenständlichen Fall eine Empfangsbestätigung über die Anzahl der bei der Versenderin in Empfang g...
REWIS RS 2005, 3702
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...459 HGB der Frachtführerhaftung (§ 425 Abs. 1 HGB). Die Abholfahrer der Beklagten hätten in den fünf streitgegenständlichen Fällen jeweils eine Empfangsbestätigung über die Anzahl der bei der Versend...
REWIS RS 2005, 3712
9. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...459 HGBsowie Art. 17 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 CMR zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt:Die Beklagte unterliege hinsichtlich der innerdeutschen Transporte nach§ 413 Abs. 1 HGB a.F., § 459 HGB der Frachtführ...
REWIS RS 2003, 1296
2. Dezember 2004 I. Zivilsenat
...459 HGB der Frachtführerhaftung. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsbeschrän-kungen in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen berufen, weil - wie das Berufungsgericht näher ausgeführt ...
REWIS RS 2004, 400
23. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...459 HGB zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt:Die Beklagte unterliege als Fixkosten-/Sammelladungsspediteur derFrachtführerhaftung. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsbeschrän-kungen in ihren...
REWIS RS 2003, 1035
23. Januar 2003 I. Zivilsenat
...459,425, 429, 431 HGB zuerkannt. Hierzu hat es ausgeführt:Die Klägerin mache als beauftragte Schadensabwicklerin in von der Be-klagten nicht in Frage gestellter Prozeßstandschaft zu Recht den auf den ...
REWIS RS 2003, 4769
3. März 2011 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
...459 HGB die Rechte und Pflichten eines Frachtführers (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 32 = NJW-RR 2009, 1335). Daher kommt es nicht darauf an, dass das Berufungs...
REWIS RS 2011, 8875
3. März 2011 I. Zivilsenat
...459 HGB die Rechte und Pflichten eines Frachtführers (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 32 = NJW-RR 2009, 1335). Daher kommt es nicht dar-auf an, dass das Berufung...
REWIS RS 2011, 8866
25. März 2004 I. Zivilsenat
...459 HGB ein Anspruch auf Schadensersatz ge-gen die Beklagte zu, ohne daß sich die Beklagte auf gesetzliche oder vertrag-lich vereinbarte Haftungsbegrenzungen berufen könne. Die Beklagte hafte ge-mäß §...
REWIS RS 2004, 3892
5. Juni 2003 I. Zivilsenat
...459 HGB der Frachtführerhaftung, dasie die Beförderung des Transportgutes zu festen Kosten übernommen habe.Die für den Messestand der Versicherungsnehmerin in Köln bestimmten Paketeseien der Beklagten...
REWIS RS 2003, 2799
13. September 2007 I. Zivilsenat
...459, 425 HGB seien nicht begründet. Hinsichtlich der unzurei-chenden Verpackung greife zugunsten der Beklagten der Haftungsausschluss des § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB ein. Die Klägerin zu 2 habe als Absende...
REWIS RS 2007, 2049
1. Juni 2006 I. Zivilsenat
...459 HGB und unterliegt daher der Haftung nach der CMR (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 312 m.w.N.). 12 2. Nach Art. 17 Abs. 1 CMR i.V. mit Art. 3 CMR schuldet der Fracht...
REWIS RS 2006, 3278
18. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...459 HGB beauf-tragt worden ist und sich ihre Haftung demgemäß grundsätzlich nach den Be-stimmungen über die Haftung des Frachtführers (Art. 17 ff. CMR) und - auf-grund vertraglicher Einbeziehung - nac...
REWIS RS 2008, 87
30. Januar 2008 I. Zivilsenat
...459 HGB i.V. mit § 398 BGB für begrün-det erachtet. Dazu hat es - soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung - ausgeführt: 10 In den Schadensfällen 3, 5, 8 und 9 spreche der Beweis des ersten An...
REWIS RS 2008, 5830
20. November 2003 I. Zivilsenat
...459 HGB die Vorschriften der CMR und somit auch die prozessualenRegelungen des Art. 31 CMR anzuwenden sind (vgl. BGH, Urt. v. 16.7.1998- I ZR 44/96, TranspR 1999, 19, 20 f. = VersR 1999, 254 bezüglich...
REWIS RS 2003, 624
13. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Haftung des Frachtführers: Qualifiziertes Verschulden bei Abstellen eines Sammelgut-Transportfahrzeugs mit Tabakwaren am Wochenende in einem …
...459, 425 Abs. 1, §§ 435, 428 HGB bejaht. Dazu hat es ausgeführt:8 Die Beklagte schulde vollen Schadensersatz, da im Streitfall die Voraussetzungen des § 435 HGB erfüllt seien. Diese Beu...
REWIS RS 2012, 353
4. Februar 2016 1. Zivilsenat
Haftung des Spediteurs bei Multimodaltransport mit Seestrecke: Durchbrechung der Haftungsbeschränkung; Sendungsverwechslung infolge fehlerhafter Markierung
...459, 452 HGB, § 606 Satz 2 HGB aF zu. Die Versicherungsnehmerin und die Beklagte zu 1 hätten einen Speditionsvertrag zu festen Kosten im Sinne von § 459 HGB geschlossen. Die Anwendbarkeit deutschen Re...
WM2017,634REWIS RS 2016, 16613
4. Februar 2016 I. Zivilsenat
...459, 452HGB, §606 Satz2 HGB aF zu. Die Versicherungsnehmerin und die Beklagte zu 1 hätten einen Speditionsvertrag zu festenKosten im Sinne von §459 HGB geschlossen. Die Anwendbarkeit deutschen Rechts ...
REWIS RS 2016, 16608
29. Juli 2009 I. Zivilsenat
...459 HGB bejaht. Hinsichtlich der während des Seetransports entstandenen zusätz-lichen Schäden hat es eine unbeschränkte Haftung der Beklagten gemäß §§ 452a, 459, § 606 Satz 2, § 660 Abs. 3 HGB angenom...
REWIS RS 2009, 2297
13. Januar 2011 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Vermutung für leichtfertiges Handeln bei Reifenbrand an einem Lkw-Anhänger infolge gleichzeitigem beidseitigem Blockieren der …
...459, 435 HGB verpflichtet sei, den Kläger von sämtlichen Kosten, Schadensersatzansprüchen und Gebühren freizuhalten, die aufgrund der Beschädigung von vier Führerraumschränken und zwei Bedienpulten wä...
REWIS RS 2011, 10463
13. Dezember 2012 I. Zivilsenat
...459, 425 Abs.1, §§435, 428 HGB bejaht.Dazu hat es ausgeführt:Die Beklagte schulde vollen Schadensersatz, da im Streitfall die Voraus-setzungen des §435 HGB erfüllt seien. Diese Beurteilung rechtfertig...
REWIS RS 2012, 343