18. Mai 2004 3. Zivilsenat
...459 HGB Rnr. 20 m.w.N.). 16Entgegen der Auffassung der Beklagten lässt sich auch über § 459 HGB die Anwendung niederländischen Rechts nicht herleiten. Es kommt nicht darauf an, wie der Frachtführer ha...
REWIS RS 2004, 3116
29. September 2015 3. Zivilsenat
...459 HGB) ergibt. Zwar hat der Spediteur, der zu festen Kosten tätig wird, die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters (§ 459 S. 1 HGB), so dass auch eine Haftung der Beklagten entsp...
REWIS RS 2015, 4660
25. Juli 2002 18. Zivilsenat
...459 bzw. 460 Abs. 2 HGB. 17a) 18Unstreitig hat die H GmbH der Beklagten einen Speditionsauftrag erteilt (vgl. Anlage K 3). Bei diesem Auftrag dürfte es sich um einen Speditionsauftrag zu festen Koste...
REWIS RS 2002, 2104
25. Oktober 2007 I. Zivilsenat
...459, 425 ff. HGB i.V. mit § 398 BGB, § 67 Abs. 1 VVG für gegeben erachtet. Dazu hat es ausgeführt: 9 Der von der Klägerin geltend gemachte Schadensersatzanspruch beur-teile sich nach deutschem Recht,...
REWIS RS 2007, 1216
16. Februar 2012 1. Zivilsenat
Haftung des Fixkostenspediteurs: Verletzung einer speditionellen Nebenpflicht; Beweislastverteilung
...459 Satz 1 HGB nichts zu tun. Von einer "Beförderung" kann nur im Hinblick auf frachtrechtliche Pflichten ausgegangen werden (vgl. Koller aaO § 459 HGB Rn. 4 f. und 13; Rinkler in Ebenroth/B...
REWIS RS 2012, 9076
16. Februar 2012 I. Zivilsenat
...459 Satz1 HGB nichts zu tun. Von einer "Beförderung" kann nur im Hin-blick auf frachtrechtliche Pflichten ausgegangen werden (vgl. Koller aaO §459 HGB Rn.4f. und 13; Rinkler in Ebenroth/Bouj...
REWIS RS 2012, 9019
19. Mai 2005 I. Zivilsenat
...459 HGB zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt: Die Beklagte unterliege als Fixkostenspediteurin der Frachtführerhaftung. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsbeschränkungen in ihren Allge-meine...
REWIS RS 2005, 3529
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...459 HGB der Frachtführerhaftung (§ 425 Abs. 1 HGB). Die Abholfahrer der Beklagten hätten in den fünf streitgegenständlichen Fällen jeweils eine Empfangsbestätigung über die Anzahl der bei der Versend...
REWIS RS 2005, 3712
4. Mai 2005 I. Zivilsenat
...459 HGB der Frachtführerhaftung (§ 425 Abs. 1 HGB). Der Abholfahrer der Beklagten habe in dem streitgegenständlichen Fall eine Empfangsbestätigung über die Anzahl der bei der Versenderin in Empfang g...
REWIS RS 2005, 3702
9. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...459 HGBsowie Art. 17 Abs. 1, Art. 29 Abs. 1 CMR zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt:Die Beklagte unterliege hinsichtlich der innerdeutschen Transporte nach§ 413 Abs. 1 HGB a.F., § 459 HGB der Frachtführ...
REWIS RS 2003, 1296
23. Oktober 2003 I. Zivilsenat
...459 HGB zuerkannt. Dazu hat es ausgeführt:Die Beklagte unterliege als Fixkosten-/Sammelladungsspediteur derFrachtführerhaftung. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsbeschrän-kungen in ihren...
REWIS RS 2003, 1035
2. Dezember 2004 I. Zivilsenat
...459 HGB der Frachtführerhaftung. Sie könne sich nicht mit Erfolg auf die Haftungsbeschrän-kungen in ihren Allgemeinen Beförderungsbedingungen berufen, weil - wie das Berufungsgericht näher ausgeführt ...
REWIS RS 2004, 400
23. Januar 2003 I. Zivilsenat
...459,425, 429, 431 HGB zuerkannt. Hierzu hat es ausgeführt:Die Klägerin mache als beauftragte Schadensabwicklerin in von der Be-klagten nicht in Frage gestellter Prozeßstandschaft zu Recht den auf den ...
REWIS RS 2003, 4769
3. März 2011 1. Zivilsenat
Frachtführerhaftung: Umfang der sekundären Darlegungslast des Frachtführers
...459 HGB die Rechte und Pflichten eines Frachtführers (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 32 = NJW-RR 2009, 1335). Daher kommt es nicht darauf an, dass das Berufungs...
REWIS RS 2011, 8875
30. Juli 2002 3. Zivilsenat
...459 HGB) und zum anderen um einen multimodalen Transportvertrag (§§ 452 ff. HGB) handelt. 49Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass im Verhältnis der Fa. D.D.R. GmbH zu der Beklagten von Fixkost...
REWIS RS 2002, 2079
19. Juni 2008 18. Zivilsenat
...459 HGB zur Anwendung kommt, liegen nicht vor. Der Schaden ist nicht zwischen der Übernahme zur Beförderung und der Ablieferung entstanden, sondern erst nach der Ablieferung verursacht worden. 71. Die...
REWIS RS 2008, 3265
13. September 2007 I. Zivilsenat
...459, 425 HGB seien nicht begründet. Hinsichtlich der unzurei-chenden Verpackung greife zugunsten der Beklagten der Haftungsausschluss des § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB ein. Die Klägerin zu 2 habe als Absende...
REWIS RS 2007, 2049
3. März 2011 I. Zivilsenat
...459 HGB die Rechte und Pflichten eines Frachtführers (vgl. BGH, Urteil vom 2. April 2009 - I ZR 60/06, TranspR 2009, 262 Rn. 32 = NJW-RR 2009, 1335). Daher kommt es nicht dar-auf an, dass das Berufung...
REWIS RS 2011, 8866
5. Juni 2003 I. Zivilsenat
...459 HGB der Frachtführerhaftung, dasie die Beförderung des Transportgutes zu festen Kosten übernommen habe.Die für den Messestand der Versicherungsnehmerin in Köln bestimmten Paketeseien der Beklagten...
REWIS RS 2003, 2799
25. März 2004 I. Zivilsenat
...459 HGB ein Anspruch auf Schadensersatz ge-gen die Beklagte zu, ohne daß sich die Beklagte auf gesetzliche oder vertrag-lich vereinbarte Haftungsbegrenzungen berufen könne. Die Beklagte hafte ge-mäß §...
REWIS RS 2004, 3892
27. September 2005 3. Zivilsenat
...459 HGB entsprechende Regelung gibt. In Frankreich wird die Ansicht abgelehnt, dass der auf eigene Rechnung handelnde commissionaire de transport der CMR unterworfen ist (vgl. Koller, Transportrecht, ...
REWIS RS 2005, 1620
26. Februar 2015 18. Zivilsenat
...459 HGB) vereinbart worden, so dass die Klägerin die Rechte und Pflichten eines Frachtführers hat. § 452 HGB findet auch auf den Fixkostenspediteur Anwendung (BGH NJW-RR 2008, S. 840; Koller, Transpor...
REWIS RS 2015, 14780
1. Juni 2006 I. Zivilsenat
...459 HGB und unterliegt daher der Haftung nach der CMR (vgl. BGH, Urt. v. 20.1.2005 - I ZR 95/01, TranspR 2005, 311, 312 m.w.N.). 12 2. Nach Art. 17 Abs. 1 CMR i.V. mit Art. 3 CMR schuldet der Fracht...
REWIS RS 2006, 3278
18. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...459 HGB beauf-tragt worden ist und sich ihre Haftung demgemäß grundsätzlich nach den Be-stimmungen über die Haftung des Frachtführers (Art. 17 ff. CMR) und - auf-grund vertraglicher Einbeziehung - nac...
REWIS RS 2008, 87
4. Juni 2003 18. Zivilsenat
...459 HGB. 35Dieser Transport war ein multimodaler Transport im Sinne des § 452 HGB, weil das Paket aufgrund eines einheitlichen Frachtvertrages mit verschiedenartigen Beförderungsmitteln (nämlich LKW u...
REWIS RS 2003, 2811
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