22. April 1999 22. Zivilsenat
...459 ff BGB) wegen der von ihm behaupteten falschen Angabe zum Baujahr des von den Beklagten erworbenen Hauses unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. 61. Der Kläger hat gegen die Beklagten weder ei...
REWIS RS 1999, 596
23. Mai 2000 28. Zivilsenat
...459, 462, 467, 463 BGB. 7Das Fahrzeug weist zwar einen gemäß § 459 BGB erheblichen Mangel auf: 8Ein Fehler in diesem Sinn liegt nämlich dann vor, wenn der tatsächliche Zustand der Kaufsache von dem ...
REWIS RS 2000, 2160
22. November 1999 18. Zivilsenat
...459 BGB dar (vgl. z.B. BGHZ Bd. 117, Seite 159 m.w.N.) mit der Folge, daß der Gesichtspunkt der Nichtbenutzbarkeit im bestimmten Umfange nach Kaufgewährleistungsrecht zu beurteilen ist. Entgegen verei...
REWIS RS 1999, 1314
7. März 2002 28. Zivilsenat
...459 BGB voraus (Palandt-Putzo, BGB, 61. Aufl., § 463 BGB, Rz. 11). Dass Schäden des Teakdecks bei einem Schiff des Baujahrs 1971 zum Zeitpunkt des Verkaufs an den Kläger üblich waren, wie der Sachvers...
REWIS RS 2002, 4180
5. Mai 1999 13. Zivilsenat
...459 BGB Abs. 1 BGB). Ihr Vortrag dazu ist aber völlig unzureichend und einer Beweiserhebung nicht zugänglich. Wenn bei der Installation von Software ein Rechner abstürzt, kann daraus nicht der Schlu...
REWIS RS 1999, 643
5. Juli 2005 26. Zivilsenat
...459 Abs. 1 BGB a.F. zurückgegriffen werden, weil der Gesetzgeber diesbezüglich keine inhaltliche Änderung des Fehlerbegriffs angestrebt hat (Palandt/Putzo, BGB, 64. Auflage, § 434 Rnr. 24). 25Ein Fehl...
REWIS RS 2005, 2756
17. Mai 1999 22. Zivilsenat
...459 BGB gegen die Beklagten zu. 3Nach der erstinstanzlichen Beweisaufnahme und der Beweisauf-nahme des Senats ist davon auszugehen, daß die Beklagten bis zum Gefahrübergang bedingt vorsätzlich das Ha...
REWIS RS 1999, 673
18. November 1999 2. Zivilsenat
...459 BGB, Rn. 142). Das hat der Senat – schlagwortartig – bereits in seinem ersten Urteil vom 13.6.1996 ausgeführt. 164Im einzelnen gilt: 165Soweit eine Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne des § 459 I...
REWIS RS 1999, 1300
20. Januar 2000 22. Zivilsenat
...459 BGB liege im übrigen ohnehin nicht vor. Die frühere Nutzung sei kein Umstand, welcher in der tatsächlichen Beschaffenheit ihren Grund habe und ihr anhafte. 11Gegen dieses Urteil hat die Klägerin ...
REWIS RS 2000, 3386
18. Dezember 2008 28. Zivilsenat
...459 BGB a.F. erfolgten Wandlung – grundsätzlich die jeweiligen Leistungen zurückabzuwickeln, dh. der Neuwagenverkäufer hat den in bar gezahlten Kaufpreis (abzüglich einer Nutzungsentschädigung) zu ers...
REWIS RS 2008, 52
3. März 2005 28. Zivilsenat
...459 BGB a.F.; Palandt-Putzo, BGB, 64. Aufl. 2005, § 434 Rn. 11). 425. 43Der Umstand, dass es sich um einen wirtschaftlichen Totalschaden handelte, begründet als solcher ebenfalls keinen Sachmangel im ...
REWIS RS 2005, 4678
15. Januar 2009 22. Zivilsenat
...459 BGB a.F.) bezieht (vgl. Palandt-Putzo, 61. Aufl., BGB, vor § 459 Rn. 7 unter Hinweis auf BGH NJW 1992, 2564). 107c) 108Die Einwendungen des Beklagten zu 1) gegen die auf dem Gutachten des Sachver...
REWIS RS 2009, 5629