7. April 2003 1. Zivilsenat
...459 BGB a. F. vorhanden war. Schon daran bestehen erhebliche Zweifel. Denn nicht jeder technische Defekt am Motor eines gebrauchten Kraftfahrzeugs stellt einen Sachmangel im Sinne des Gesetzes dar. Na...
REWIS RS 2003, 3528
20. Oktober 2004 3. Zivilsenat
...459 BGB (a.F.). Gegenstand des Kaufvertrages ist ein Kamin mit einer "Marmorfassade". 24Einen solchen Kamin hat die Klägerin nicht geliefert. Nach den Feststellungen des Sachverständigen S....
REWIS RS 2004, 1082
26. Juli 2000 22. Zivilsenat
...459 BGB ein Wandelungsanspruch nicht zu. Ein hier allein in Betracht kommendes arglistiges Verschweigen eines Fehlers liegt nicht vor. Der Umstand, daß das vom Kläger erworbenen Gebrauchtfahrzeug als ...
REWIS RS 2000, 1548
28. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...459, Rnr. 34; Soergel-Huber, 12. Aufl., Bd. 3, § 459, Rnr. 28). Insbesondere öffentlich-rechtliche Beschränkungen der Nutzbarkeit eines Grundstückes, die aus Gründen des Gemeinwohls bestehen und vom V...
REWIS RS 2002, 998
8. Januar 2007 1. Zivilsenat
...459 BGB a. F. und nunmehr zu § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB. Der BGH hat sich dieser Bewertung nunmehr angeschlossen (NJW 2006, 434 = DAR 2006, 78). 11Da die Beklagten dem Kläger weder ausdrücklich no...
REWIS RS 2007, 5908
21. Februar 2002 6. Zivilsenat
...459, 462 BGB) greift nicht durch, weil die Parteien die Gewährleistung für offene und verdeckte Mängel des veräußerten Kraftfahrzeugs in § 4 des Kaufvertrages vom 19. August 1999 wirksam ausgeschlosse...
REWIS RS 2002, 4408
17. Juli 2002 17. Zivilsenat
...459 Abs. 1, 462, 465, 467 BGB a. F.) nicht auf die von dem Sachverständigen M... festgestellten Lackschäden stützen. Denn die Beklagte hat die Gewährleistung für den gebrauchten Mazda MX 5 wirksam aus...
REWIS RS 2002, 2238
10. November 2004 15. Zivilsenat
...459 Abs. 1 Satz 1 BGB a. F. wegen fehlender Farbechtheit des von der Beklagten gelieferten Granulats hätte die Klägerin nach §§ 480 Abs. 1, 462 BGB a. F. einen Anspruch auf Wandlung, Minderung oder Na...
REWIS RS 2004, 746
5. November 2001 9. Zivilsenat
...459 Abs. 2 BGB. Die Zusicherung einer Eigenschaft im Sinne von §§ 459 Abs. 2, 463 Satz 1 BGB liegt nur dann vor, wenn der Verkäufer vertraglich die Gewähr für den Bestand einer Eigenschaft der Kaufsac...
REWIS RS 2001, 773
16. Juni 2008 1. Zivilsenat
...459 Abs. 1 S. 2 BGB a.F. mindert. Einschlägige Rechtsprechung zu "Altersfällen", die unter der Geltung des § 459 BGB a.F. entschieden worden sind, kann als Richtschnur nicht herangezogen wer...
REWIS RS 2008, 3394
2. April 2004 14. Zivilsenat
...459 Abs.2 BGB weiterhin sowohl im Rahmen des § 276 BGB wie auch im Rahmen des § 444 BGB Bedeutung zu (vgl. Westermann, Das neue Kaufrecht, NJW 2002, 241[247]). Für die Auslegung des Begriffes der Zusi...
REWIS RS 2004, 3726
9. Mai 2007 18. Senat für Zivilsachen
...459 BGB a.F. in § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB ebenfalls eine Beeinträchtigung der Ge-brauchstauglichkeit. Demgegenüber ist nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB allein das Fehlen einer vereinbarten Beschaffenheit ei...
REWIS RS 2007, 3886
18. März 2002 9. Zivilsenat
...459 BGB a.F. auf großen Schadensersatz. 51Im Kaufvertrag der Parteien ist die Miethöhe ausdrücklich aufgenommen und auch erklärt worden, Mietrückstände bzw. Minderung bestünden nicht. Werden die tatsä...
REWIS RS 2002, 4026
14. November 2005 9. Zivilsenat
...459 BGB a.F. sei dem Kläger nicht gelungen. Der vernommene Zeuge M. habe die fehlerhafte Wohnflächenangabe auf seine fehlerhaften Feststellungen zurückgeführt. Damit sei aber nicht bewiesen, dass der ...
REWIS RS 2005, 846