11. Februar 2010 5. Senat
Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie
...459 BGB in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung begründen, weil nach der Rechtsprechung zu § 459 BGB Umsatz- und Ertragsangaben grundsätzlich keine zusicherungsfähigen Eigenschaf...
REWIS RS 2010, 9483