13. August 2009 2. Strafsenat
...455 Abs.2 StPO aus, sondern führt zu besonderen Sicherungsmaßnahmen gem. § 88 StVollzG. 24Nach § 455 Abs.2 StPO ist Voraussetzung für einen Strafaufschub, dass von der Vollstreckung eine nahe Lebensge...
REWIS RS 2009, 2106
5. Juli 2022 2. Senat 1. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG iVm Art 1 Abs …
...455 StPO hat die Vollstreckungsbehörde die Bedeutung und Tragweite des Grundrechts des Verurteilten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG in Rechnung zu stellen. § 455 StPO verbi...
REWIS RS 2022, 3257NJW 2022, 2744REWIS RS 2022, 3257
21. Dezember 2017 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Vollstreckung einer Freiheitsstrafe gegen einen 96-Jährigen mit dessen Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit …
...455 Abs. 1 und 2 StPO, noch sei die Vollstreckungsentscheidung der Staatsanwaltschaft nach den Maßstäben des § 455 Abs. 3 StPO ermessensfehlerhaft.4 Der anw...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)HAFTNATIONALSOZIALISMUSSTRAFVOLLZUG
REWIS RS 2017, 148
25. November 2003 2. Strafsenat
...455 Abs. 2 StPO zur Folge habe. Die Suizidgefahr sei kein ausreichender Grund für den Strafaufschub nach § 455 Abs. 2 StPO, da ihr mit Sicherungsmaßnahmen nach § 88 StVollzG zu begegnen sei. 5Ein vor...
REWIS RS 2003, 556
10. Dezember 2019 2. Senat 3. Kammer
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe
...455 StPO.2 1. a) Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.3 ...
REWIS RS 2019, 605
6. Juni 2011 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Entscheidung über Aussetzung des Strafvollzugs wegen Erkrankung des Verurteilten gem § …
...455 Abs. 4 StPO hinaus gebieten. 12 e) § 455 StPO verbietet einen Vollzug, von dem eine nahe Lebensgefahr oder schwere Gesundheitsgefahr droht. Allerding...
REWIS RS 2011, 6038
9. März 2010 2. Senat 3. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Ablehnung des Gesuchs eines schwerkranken Strafgefangenen um Strafunterbrechung (§ 455 StPO) …
...455 Abs. 4 StPO hinaus gebieten.28 § 455 StPO verbietet einen Vollzug, von dem eine nahe Lebensgefahr oder schwere Gesundheitsgefahr droht. Allerdings muss ...
REWIS RS 2010, 8675
7. Mai 2020 3. Strafsenat
...455 StPO dem Vollzug der Untersuchungshaft entgegenstehen kann. Muss der Angeklagte bei Fortdauer der Untersuchungshaft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit irreversiblen und schwerwiegenden Schäde...
REWIS RS 2020, 4943
29. Juni 2023 1. Senat
(Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem Justizkrankenhaus und Haftunterbrechung - Erstattungsanspruch des …
...455 StPO jedenfalls ab dem 15.9.2010 die vormalige Zuständigkeit des Klägers als Justizvollzug nach §§ 56 ff StVollzG iVm Art 125a Abs 1 GG objektiv entfallen ist (vgl BSG vom 19.9.2007 - B 1 KR 39/06...
REWIS RS 2023, 5555
22. Februar 2011 1. Senat 1. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art …
...455 StPO) - auf diese Weise auch einen neuen Weg der Rechtsverteidigung offen gelegt. Allerdings haben weder die Parteien jenes Ausgangsverfahrens noch die des vorliegenden Ausgangsverfahrens no...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)MENSCHENWÜRDEVERFAHRENSGRUNDSÄTZE
REWIS RS 2011, 9275
7. November 2022 4. Zivilkammer
Abschiebung, Beschwerde, Asyl, Bewilligung, Freiheitsstrafe, Bescheid, Abschiebehaft, Abschiebungsanordnung, Asylanerkennung, Abschiebungshaft, Asylberechtigter, Iran, Einreise, Krankheit, Zeitpunkt …
...455 StPO aufgeführt sind. Vorliegend kommt als Haftunfähigkeitsgrund lediglich der Umstand in Betracht, dass der Betroffene ggf. suizidgefährdet war, weil er selbst mehrfach angedroht hat, sich umbrin...
REWIS RS 2022, 8891
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