11. Oktober 2022
Verlustfeststellung italienischer Staatsangehöriger, BtM-Abhängigkeit und -Straftaten, Rückfälle während Bewährung und Führungsaufsicht
...454 StPO beachtet worden. Der Strafvollstreckungskammer habe somit nicht etwa eine schmalere Tatsachengrundlage vorgelegen als dem Verwaltungsgericht, sondern eine breitere. Das Verwaltungsgericht stü...
REWIS RS 2022, 5912
18. Mai 2021
Ausweisung Russische, Föderation, Drogenkriminalität, Strafaussetzung zur Bewährung, Rückfallgeschehen
...454 Abs. 2 StPO Sachverständigengutachten zur Aufklärung der Prognosetatsachen eingeführt worden seien. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben in § 454 Abs. 2 StPO sei die Aufklärungsintensität, die das G...
REWIS RS 2021, 5780