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Amtl. AZ: VII ZR 100/19 | REWIS RS | Papierfundstelle | ECLI | RCN

Glossar
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Resultate (5 Treffer)

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 384-385/99

20. Juli 1999 2. Strafsenat

...454 Abs. 2 StPO hat die Strafvollstreckungskammer mit der Begründung abgesehen, nach ihrer Überzeugung bestehe "keine Gefahr mehr, daß die durch die Taten zutagegetretene Gefährlichkeit des Verur...

REWIS RS 1999, 890

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 644-645/08

9. Januar 2009 2. Strafsenat

...454 Rdn. 29; Meyer-Goßner, StPO, 51. Auflage, § 454 Rdn. 32; a.A. OLG Schleswig SchHA 2004, 243). Dass der Verurteilte dieses Risiko in Kauf nehmen wollte, lässt sich seinem bisherigen Vorbringen nich...

REWIS RS 2009, 5757

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 466/04

10. Dezember 2004 2. Strafsenat

...454 Abs. 2 StPO eingeholten Gutachtens, da es sich um gerichtliche Auslagen in einem Verfahren vor einem ordentlichen Gericht nach § 454 StPO handelt (BGH, NJW 2000, 1128). Die Sachverständigenkoste...

REWIS RS 2004, 256

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 489/96

4. Oktober 1996 2. Strafsenat

...454]§ 91 Nr. 2 BRAGO[/ref] mit der Begründung in Ansatz gebracht worden, daß sich die Vergütung des Rechtsanwalts im Verfahren über eine Aussetzung der Unterbringung zur Bewährung nach § 91 BRAGO und ...

REWIS RS 1996, 458

Oberlandesgericht Köln: 2 Ws 413-414/96

9. Oktober 1996 2. Strafsenat

...454 StPO[/ref], daß das Verfahren über die Aussetzung der Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung dem Verfahren über die Aussetzung eines Strafrestes gleichsteht. Zwar verkennt auch de...

REWIS RS 1996, 467

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