11. Dezember 2013 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) verbietet übermäßige Erschwerung des Rechtsschutzes - hier: Vorschaltverfahren …
...451 StPO, sondern auch die funktionell als Vollstreckungsbehörde tätige Justizbehörde. Die Zwecke des Vorschaltverfahrens seien ebenfalls erfüllt. Dass die Durchführung eines solchen Verfahrens auch i...
REWIS RS 2013, 417
27. März 2012 2. Senat
§ 67 Abs 4 StGB zur Anrechnung von Maßregelvollzugszeiten auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen partiell mit Art …
...451 StPO, § 36 StVollstrO) daran, die Zeit des im Maßregelvollzug erlittenen Freiheitsentzugs auf verfahrensfremde Freiheitsstrafen anzurechnen, und bestimmt ihre Entscheidung über die Berechnung der ...
ÖFFENTLICHES RECHTSTRAFRECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)STRAFVOLLZUGMASSREGELVOLLZUG
REWIS RS 2012, 7729BVerfGE 130, 372-403REWIS RS 2012, 7729