13. Juli 2022 7. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - Ablehnungsgesuch wegen …
...45 ZPO ergibt sich zudem, dass ein Ablehnungsgesuch nur bis zum Erlass der Endentscheidung des Gerichts zulässigerweise angebracht werden kann, dem der abgelehnte Richter angehört. Denn Art 101 Abs 1 ...
REWIS RS 2022, 4568
8. August 2018 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit - völlig ungeeigneter bzw unstatthafter …
...45 Abs 1 ZPO der Spruchkörper ausnahmsweise in ursprünglicher Besetzung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters über unzulässige Ablehnungsgesuche in bestimmten Fallgruppen entscheidet. Hierzu zähle...
REWIS RS 2018, 5030