5. Juni 2019 9. Senat
Wiedereinsetzung - Versendung einer Datei aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) - Verwendung von unzulässigen …
...45 ZPO nach vorheriger dienstlicher Äußerung des abgelehnten Richters ohne dessen Mitwirkung. Etwas anderes kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn das Ablehnungsgesuch offensichtlich rechtsmissbräu...
MDR 2019, 1273-1275NJW 2019, 2647REWIS RS 2019, 6599
13. Januar 2010 1. Senat
Richterablehnung im Verfahren der Erinnerung gegen den Kostenansatz - Keine Beschwerde gegen Entscheidung des BFH
...45 Abs. 1 ZPO).5 b) In Rechtsprechung und Literatur ist jedoch anerkannt, dass ein Ablehnungsgesuch unzulässig ist, wenn sich die Ausübung des Ablehnungsrechts als missbräuchlich darste...
REWIS RS 2010, 10553
2. Dezember 2020 7. Senat
Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige
...45 ZPO nach vorheriger dienstlicher Äußerung des abgelehnten Richters ohne dessen Mitwirkung. Etwas anderes kommt ausnahmsweise nur dann in Betracht, wenn das Ablehnungsgesuch offensichtlich rechtsmis...
REWIS RS 2020, 3722