27. Februar 2024 24. Senat
Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, Keine inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung der …
...45 Abs. 1 WaffG hin zu § 45 Abs. 2 WaffG zu prüfen wäre (vgl. allgemein BVerwG, B.v. 29.7.2019 – 2 B 19.18 – juris Rn. 24). Diese Frage stellt sich deshalb, weil für die Annahme einer Unzuverlässigkei...
REWIS RS 2024, 687
14. Dezember 2018
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen aggressiven Internetauftritts
...45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen, weil nachträglich Tatsachen eingetreten sind, welche die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird, so d...
REWIS RS 2018, 349
14. Dezember 2018
Widerruf zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook
...45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen, weil nachträglich Tatsachen eingetreten sind, welche die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird, so d...
REWIS RS 2018, 346
20. Februar 2024 24. Senat
objektive Klagehäufung im Hauptsacheverfahren, Trennung und Verbindung von Verfahren, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, …
...45 Abs. 2 Satz 1 WaffG i.V.m. mit § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG sei nicht zu beanstanden, da sich der Antragsteller als unzuverlässig erwiesen habe. Gleiches gelte für die Ungülti...
REWIS RS 2024, 682
20. September 2023 24. Senat
Widerruf des Kleinen, Waffenscheins und der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Mitglied …
...45 Abs. 2 Satz 1 WaffG in einen Rücknahmebescheid nach § 45 Abs. 1 WaffG umgedeutet werden (stRspr, vgl. Gerlemann in Steinsdorf, Waffenrecht, 11. Aufl. 2022, § 45 WaffG Rn. 6 m.w.N.) und wäre ebenfal...
REWIS RS 2023, 6311
8. Mai 2023 24. Senat
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Teilbarkeit einer Anordnung, Umgangsverbot mit erlaubnisfreien Waffen und Munition, Begriff der …
...45 Abs. 2 WaffG i.V.m. § 5 WaffG zu unterscheiden, insbesondere werden ihre Strukturelemente nicht unmittelbar von § 5 WaffG gesteuert. 2. Die von § 41 Abs. 1 WaffG vorgeschriebene Ermessensausübung ...
REWIS RS 2023, 2844
30. Januar 2024 24. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz, Prüfungsmaßstab bei Waffenverbot für den Einzelfall
...45 Abs. 2 WaffG i.V.m. § 5 WaffG zu unterscheiden, insbesondere werden ihre Strukturelemente nicht unmittelbar von § 5 WaffG gesteuert. I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vo...
REWIS RS 2024, 241