27. März 2023 8. Kammer
...45 WaffG wegen mangelnder Zuverlässigkeit einzuleiten sei. 4Unter dem 29.11.2021 hörte die Kreispolizeibehörde I. den Kläger zu einem beabsichtigten Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse...
REWIS RS 2023, 5194
28. November 2017
...45 [250]). 45 Die Straftat selbst, deretwegen der Antragsteller zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen verurteilt wurde, weist keine besonderen Umstände auf, die zu einem Abweichen...
REWIS RS 2017, 1671
26. März 2014 3. Zivilsenat
...45 WaffG. In § 46 WaffG ist bestimmt, was im Falle einer derartigen Rücknahme oder eines Widerrufs mit den Erlaubnisurkunden und mit Waffen oder Munition im Besitz des ehemals Berechtigten zu geschehe...
REWIS RS 2014, 9892
27. Februar 2024 24. Senat
Rechtmäßigkeit einer Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG, Keine inzidente Rechtmäßigkeitsprüfung der …
...45 Abs. 1 WaffG hin zu § 45 Abs. 2 WaffG zu prüfen wäre (vgl. allgemein BVerwG, B.v. 29.7.2019 – 2 B 19.18 – juris Rn. 24). Diese Frage stellt sich deshalb, weil für die Annahme einer Unzuverlässigkei...
REWIS RS 2024, 687
22. August 2012 6. Senat
Verbot des künftigen Besitzes von Waffen
...45 WaffG - in Fällen der Unzuverlässigkeit oder Ungeeignetheit - oder durch das Vorgehen wegen illegalen Waffenbesitzes erfasst werden könnten. Für die Regelung eines Erwerbsverbots hat der Gesetzgebe...
REWIS RS 2012, 3716
14. Dezember 2018
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen aggressiven Internetauftritts
...45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen, weil nachträglich Tatsachen eingetreten sind, welche die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird, so d...
REWIS RS 2018, 349
14. Dezember 2018
Widerruf zum Erwerb und Besitz von Waffen wegen Äußerungen auf Facebook
...45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu widerrufen, weil nachträglich Tatsachen eingetreten sind, welche die Annahme rechtfertigen, dass er Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden wird, so d...
REWIS RS 2018, 346
9. Februar 2022 20. Kammer
...45 WaffG: BT-Drs. 14/7758, 79; Gade, in: WaffG, 2. Aufl. 2018, § 45 Rn 6. 36Es liegen auch keine Umstände vor, die die Annahme begründen könnten, dass durch den zeitlichen Abstand zwischen der behördl...
REWIS RS 2022, 1352
20. Februar 2024 24. Senat
objektive Klagehäufung im Hauptsacheverfahren, Trennung und Verbindung von Verfahren, Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, …
...45 Abs. 2 Satz 1 WaffG i.V.m. mit § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG sei nicht zu beanstanden, da sich der Antragsteller als unzuverlässig erwiesen habe. Gleiches gelte für die Ungülti...
REWIS RS 2024, 682
29. Mai 2018
...45 f.> = FamRZ 1989, 847 <848>; Beschlüsse vom 18. Januar 1984 - IVb ZB 53/83 - NJW 1984, 1465 und vom 4. Juli 2007 - XII ZB 14/07 - NJW-RR 2007, 1451 m.w.N.; BFH, Beschluss vom 15. Juli 2010...
REWIS RS 2018, 8539
8. Dezember 2020
Klage gegen die sofortige Sicherstellung von Waffen und Munition
...45 WaffG beziehungsweise Anordnung nach § 46 Abs. 2 Satz 1 oder § 46 Abs. 3 Satz 1 WaffG erfolgen. Diesem Verständnis scheint der Gedanke zugrunde zu liegen, dass es sich bei § 46 Abs. 4 Satz 1 WaffG ...
REWIS RS 2020, 7420
19. Mai 2017 16. Kammer
...45 WaffG, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung der Erlaubnis hätten führen müssen und daher einen Widerruf der Erlaubnis rechtfertigen. „Betroffener“ im Sinne dieser Regelungen kan...
REWIS RS 2017, 10593
23. November 2020 6. Senat
Widerruf der Waffenbesitzkarte; Bindungswirkung zurückverweisender Revisionsentscheidung
...45) die Berufungsentscheidung aufgehoben und die Sache an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen hat. Daraufhin hat das Berufungsgericht dem Kläger Gelegenheit zur Darlegung gegeben, dass er sich ...
REWIS RS 2020, 4244
20. September 2023 24. Senat
Widerruf des Kleinen, Waffenscheins und der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Mitglied …
...45 Abs. 2 Satz 1 WaffG in einen Rücknahmebescheid nach § 45 Abs. 1 WaffG umgedeutet werden (stRspr, vgl. Gerlemann in Steinsdorf, Waffenrecht, 11. Aufl. 2022, § 45 WaffG Rn. 6 m.w.N.) und wäre ebenfal...
REWIS RS 2023, 6311
17. November 2016 6. Senat
Verzicht auf Kleinen Waffenschein nach Einleitung eines Widerrufsverfahrens
...45 Abs. 2 Satz 1 WaffG zu ersetzen. Während § 41 WaffG Waffenverbote für den Einzelfall ermögliche und als Ermessensvorschrift gestaltet sei, stelle § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG eine zwingende Vorschrift ...
REWIS RS 2016, 2238
2. Juli 2019
...45 WaffG ergangen sei. Eine Erwerbswilligkeit hinsichtlich Waffen oder Munition liege in seiner Person nicht vor. Entsprechendes könne auch nicht aus seiner unstreitigen Mitgliedschaft bei den Hells A...
REWIS RS 2019, 5900
21. Mai 2019
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung
...45 Abs. 2 Satz 1 WaffG bzw. § 34 Abs. 2 Satz 1 SprengG zu widerrufen. Der Kläger besitze nicht die erforderliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c WaffG bzw. § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buch...
REWIS RS 2019, 7054
8. Mai 2023 24. Senat
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Teilbarkeit einer Anordnung, Umgangsverbot mit erlaubnisfreien Waffen und Munition, Begriff der …
...45 Abs. 2 WaffG i.V.m. § 5 WaffG zu unterscheiden, insbesondere werden ihre Strukturelemente nicht unmittelbar von § 5 WaffG gesteuert. 2. Die von § 41 Abs. 1 WaffG vorgeschriebene Ermessensausübung ...
REWIS RS 2023, 2844
30. Januar 2024 24. Senat
Vorläufiger Rechtsschutz, Prüfungsmaßstab bei Waffenverbot für den Einzelfall
...45 Abs. 2 WaffG i.V.m. § 5 WaffG zu unterscheiden, insbesondere werden ihre Strukturelemente nicht unmittelbar von § 5 WaffG gesteuert. I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vo...
REWIS RS 2024, 241
13. Januar 2016
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Mitgliedschaft in einem Rockerclub
...45 Abs. 3 WaffG nach Ansicht der Kammer nicht eröffnet. Bei dem Begriff „aus besonderen Gründen“ i. S. d. § 45 Abs. 3 Satz 1 WaffG handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Vorliegen gr...
REWIS RS 2016, 17793
27. Juni 2016
Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
...45 WaffG lägen nicht vor. Er habe sich zum zweiten Schützenmeister, zum Experten im Waffenrecht und Lehrgangsleiter für Waffensachkundeprüfungen hochgearbeitet und sich Verdienste um den Verein erworb...
REWIS RS 2016, 9246
21. August 2015
Einstweiliger Rechtsschutz, Widerruf, Waffenrechtliche Erlaubnis, Unzuverlässigkeit, Ungültigerklärung, Jagdschein, Verwahrung, Munition, Liegenlassen, Stromausfall, Wohnungsbrand, Unglaubwürdige Einlassung, …
...45Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG ist eine nach dem Waffengesetz erteilte Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. In diesem Fall ist der W...
REWIS RS 2015, 6274
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