16. Januar 2017
Eintragungsvoraussetzungen für bisher im Grundbuch nicht verlautbarte altrechtliche Wasserrechte
...45). Die Formvorschrift ist selbst dann zu beachten, wenn die Möglichkeit des formgerechten Nachweises im Einzelfall erschwert oder unzumutbar ist oder sogar unmöglich sein sollte (BayObLG Rpfleger 19...
REWIS RS 2017, 17301
2. Juni 2017
Anspruch auf Grundbuchberichtigung bezüglich der Eintragung im Grundbuch nicht verlautbarter altrechtlicher Wasserrechte
...45; Demharter GBO 30. Aufl. § 22 Rn. 21). Dieser Nachweis ist nicht geführt. 15aa) Im Berichtigungsverfahren - wie allgemein im Antragsverfahren - ist das Grundbuchamt zur Amtsermittlung weder verpfli...
REWIS RS 2017, 9926
24. Februar 2010 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter Wasserrechte - …
...45 WHG in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes vom 19. Februar 1959 (BGBl I S. 37) am 1. März 1960 in Kraft trat.3 Jede G...
REWIS RS 2010, 9015
27. Januar 2015
Ermessensentscheidung, Gewässerausübung, Folgemaßnahmen, Rückbau, Wiederherstellung, Gewässerdurchgängigkeit, Regelmaßnahmen, intendiertes Ermessen
...45 Abs. 1 Nr. 3 BayVwVfG unbeachtlich, wenn die erforderliche Verfahrenshandlung nachgeholt wird. Diese Nachholung kann nach Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eine...
REWIS RS 2015, 16489
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