17. März 2016
Erfolgloser Eilantrag mangels Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens wegen doppelter Rechtshängigkeit
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, weil der Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit seinen Aufenthalt nach dem Asylgesetz ...
REWIS RS 2016, 14274
23. November 2016
Erfolgloser Eilantrag einer syrischen Familie gegen die landesinterne Zuweisungsentscheidung
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da für die Entscheidung Vorschriften des Asylgesetzes...
REWIS RS 2016, 1911
3. März 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 15107
28. Juni 2016
Erlöschen bereits gestatteter privater Wohnsitznahme
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 9152
4. März 2016
Rechtmäßige landesinterne Umverteilung von Flüchtlingen aus sicherem Herkunftsstaat
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 15041
3. März 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmereinrichtung
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 15082
13. April 2017
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Umzugsaufforderung
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da der Antragsteller gegen den ablehnenden Bundesamts...
REWIS RS 2017, 12383
21. November 2016
Rechtmäßige Umzugsaufforderung wegen Schließung der Gemeinschaftsunterkunft
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da die DVAsyl (auch) auf § 50 Abs. 2 AsylG beruht und...
REWIS RS 2016, 2080
8. August 2016
Abschiebungsandrohung nach Mazedonien rechtmäßig
...45 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 Satz 1 und 10 AsylG; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, weil die Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigke...
REWIS RS 2016, 7007
2. Mai 2016
Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in Belgien
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Zur Entscheidung über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist der Berichterstatter als Einzelrichter berufen (§ 76 A...
REWIS RS 2016, 11976
9. Februar 2017
Keine systemischen Mängel im Asylverfahren in Spanien
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Zur Entscheidung über den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist der Berichterstatter als Einzelrichter berufen (§ 76 A...
REWIS RS 2017, 15808
21. Januar 2016
Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung nach Mazedonien
...45 VwGO i.V. m. § 36 Abs. 3 Satz 1 und 10 AsylG; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, weil die Antragstellerin im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigk...
REWIS RS 2016, 17286
7. Mai 2015
Planfeststellungsbehörde, Zuständigkeit, Eisenbahn, Bundeseisenbahn, Freistellung, Bahnbetriebszweck
...45 VwGO). Die besondere sachliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 VwGO ist nicht gegeben, da die streitgegenständliche Ablehnung der Freistellung vo...
REWIS RS 2015, 11388
24. Juni 2016
Rechtmäßige Umverteilung – Anwendbarkeit des § 47 Abs. 1a AsylG
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 9287
17. März 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 14272
27. Juni 2016
Landesinterne Umverteilung eines bereits erstverteilten Asylbewerbers aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 9268
18. April 2016
Landesinterne Umverteilung bereits erstverteilter Asylbewerber aus einem sicheren Herkunftsstaat zurück in eine Aufnahmeeinrichtung
...45 VwGO; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO. Es handelt sich vorliegend um eine Streitigkeit nach dem Asylgesetz, da Kern der Streitigkeit eine Vorschrift des Asylgese...
REWIS RS 2016, 12872
2. März 2016
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
...45 einen Bescheid, dessen Begründung sich auf die Antragstellerin bezog, jedoch an den Bruder die Antragstellerin adressiert war. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2015, am 21. Oktober 2015 zur Post gegebe...
REWIS RS 2016, 15195
9. Dezember 2016
Posttraumatische Belastungsstörung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot in Jordanien
...45 einen Bescheid, dessen Begründung sich auf die Klägerin bezog, jedoch an den Bruder die Klägerin adressiert war. Mit Bescheid vom 16. Oktober 2015, am 21. Oktober 2015 zur Post gegeben, hob das Bun...
REWIS RS 2016, 1001
25. Februar 2016
Abschiebungsanordnung nach Jordanien - Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
...45 VwGO, obgleich im Erst-Asylverfahren das VG Regensburg zuständig war; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, weil der Antragsteller gemäß der Zuweisungsentscheidung de...
REWIS RS 2016, 15447
28. Juli 2020
Anspruch auf Wiederaufnahme in postalischen sowie E-Mail-Presseverteiler
...45 VwGO. 38Die sachliche Zuständigkeit folgt aus der Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs. Gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist der Verwaltungsrechtsweg in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nicht...
REWIS RS 2020, 10096
15. Dezember 2015
Keine konkreten Gefahren für Roma bei einer Abschiebung nach Mazedonien
...45 VwGO i. V. m. § 36 Abs. 3 Satz 1 und 10 AsylG; seine örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, weil die Antragsteller im maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigke...
REWIS RS 2015, 654
7. Mai 2015
Klage einer Gemeinde gegen Hubschraubersonderlandeplatz - Planfeststellungspflichtigkeit
...45 VwGO sachlich zuständig. Es besteht keine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und Satz 2 VwGO, weil der streitgegenständliche HSLP w...
REWIS RS 2015, 11414
29. Oktober 2015
Zahlungsanspruch aus einer eisenbahnrechtlichen Kreuzungsvereinbarung
...451) fand eine Besprechung mit der Regierung von Oberbayern zum Förderantrag incl. seiner Nachträge statt, an der für die Regierung von Oberbayern Herr g... und Frau n... und für die Beklagte u.a. Her...
REWIS RS 2015, 3043