29. Juni 2020
Einstweiliger Rechtsschutz auf Unterlassung einer Meldung über serious GLP non-compliance
...45 VwGO sachlich und nach § 52 Nr. 5 VwGO örtlich zuständig, da das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit seinen Sitz in Erlangen und damit im Zuständigkeitsbereich des VG Ansbach hat, A...
REWIS RS 2020, 9842
8. Oktober 2015
Zuständigkeit, Wohnsitz, Altfallregelung, Widerrufsentscheidung, Afghanistan, Abschiebung, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
...45 VwGO. Nach § 3 des Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur VwGO (AGVwGO) vom 23. Juni 1993 (GVBl 1993, 408) richtet sich die Zuständigkeit in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz ...
REWIS RS 2015, 4211
11. Februar 2015
Jahresabschlussleistung, Beamter, Personalrat, Besoldung, Benachteiligungsverbot
...45 VwGO sachlich und nach § 52 Nr. 4 VwGO örtlich zuständig: Denn dienstlicher Wohnsitz des Klägers ist trotz der Abordnung nach B. weiterhin N. (vgl. VGH Mannheim, U.v. 23.7.2013, 4 S 671/12, BeckRS ...
REWIS RS 2015, 15615
10. Juni 2015
Fürsorgepflicht, Beamter, Dienstherr, Kausalzusammenhang, Schaden, Formulierung, Konkretisierung, Generalklausel
...45 BeamtStG, § 78 BBG. Sie lassen sich von ihrem Sinn und Zweck her unter keine der oben genannten Fallgruppen, deren Ableitung aus der Generalklausel nach § 45 BeamtStG, § 78 BBG anerkannt ist, fasse...
REWIS RS 2015, 9981
8. August 2019
Anspruch auf aufsichtliches Einschreiten in Datenschutzaufsichtsangelegenheit
...45 VwGO und örtlich aus § 20 Abs. 3 BDSG als Sondervorschrift zu § 52 VwGO. Gemäß § 20 Abs. 3 BDSG (vgl. auch Art. 78 Abs. 3 DS-GVO) ist für Verfahren nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BDSG - wie hier - das Ver...
REWIS RS 2019, 4591
2. April 2024 14. Kammer
Verkaufsstopp bei A., Gutachten des LGL, keine Eingriffsqualität, Gutachten für Konkurrenzprodukt
...45 VwGO und örtlich aufgrund der Verweisung des Verfahrens durch das Verwaltungsgericht München, die nach § 83 VwGO, § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG für das Verwaltungsgericht Ansbach bindend ist, zuständig. ...
REWIS RS 2024, 1844
5. April 2022
Informationszugang zu Wertung des eigenen Angebots im Vergabeverfahren, Ausschlussgrund Vertraulichkeitsregelung nach Abschluss, Vergabeverfahren, keine einschränkende …
...45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III sowie § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III europaweit aus (offenes Verfahren). Die Klägerin beteiligte sich an diesem Verfahren zu den Losen 3 und ...
REWIS RS 2022, 339
7. Oktober 2015
Mehrwertsteuererhebung, Gebührenbescheid, Beliehener, Verwaltungsrechtsweg, steuerbare Leistung
...45 VwGO zuständig. Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen die Gebührenbescheide der Beklagten in der Fassung der Widerspruchsbescheide des Umweltbundesamts statthaft und auch im Übrigen zulässig, in...
REWIS RS 2015, 4267