21. Oktober 2014 4. Zivilsenat
...45 IN 91/09). Das Amtsgericht bestellte mit Beschluss vom 05.06.2009 RA Dr. C. P. zum vorläufigen Insolvenzverwalter, zudem ordnete es an, dass Verfügungen der Insolvenzschuldnerin über Gegenstände ih...
REWIS RS 2014, 8971
16. Juli 2014 4. Zivilsenat
Rechtsschutzversicherung für fremde Rechnung: Leistungspflicht bei Deckungszusage gegenüber Versichertem; fehlende Erfüllung bei Zahlung an Versicherungsnehmer
...45 Rn. 27; Hübsch in Schwintowski/Brömmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 45 Rn. 15; vgl. OLG Hamm NZV 1996, 412).12 b) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist ferner die Auslegung des Berufun...
REWIS RS 2014, 4030
16. Juli 2014 IV. Zivilsenat
...45 Rn. 27; Hübsch in Schwin-towski/Brömmelmeyer, VVG 2. Aufl. § 45 Rn. 15; vgl. OLG Hamm NZV1996, 412). b) Revisionsrechtlich nicht zu beanstanden ist ferner die Ausle-gung des Berufungsgerichts, der ...
REWIS RS 2014, 4020
22. Februar 2018
...45 d. A.) ein Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen worden, der u.a. folgende Regelungen enthält: 7 1. Die Parteien sind sich einig, dass das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis d...
REWIS RS 2018, 13433
4. März 2020 4. Zivilsenat
Materielle Anspruchsberechtigung aus Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
...45 Rn. 27; Schwintowski/Brömmelmeyer/Hübsch, PK-VersR 3. Aufl. § 45 Rn. 15). Allerdings steht der Versicherungsanspruch materiell-rechtlich dem Versicherten und nicht dem Versicherungsnehmer zu; er ge...
MDR 2020, 605-606WM2020,641REWIS RS 2020, 887
4. März 2020 IV. Zivilsenat
...45 Rn.27; Schwintowski/Brömmelmeyer/Hübsch, PK-VersR 3.Aufl. §45 Rn.15). Allerdings steht der Versicherungsanspruch materiell-rechtlich dem Versicherten und nicht dem Versicherungsnehmerzu;er gehört n...
REWIS RS 2020, 11791
10. Januar 2019 9. Zivilsenat
Anspruch eines Rechtsanwalts gegen eine Haftpflichtversicherung wegen seiner Tätigkeit für deren haftpflichtigen Versicherten: Zustandekommen eines …
...45 Nr. 2 BRAO: OLG Hamm, AnwBl.1989, 397; Feuerich, BRAO, 2. Aufl. (1992), § 45 Rn. 54; Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts, 2. Aufl. (1988), § 34 ...
MDR 2019, 382-384WM2019,728NJW 2019, 1147REWIS RS 2019, 11685
13. September 2017
Zum Umfang des Versicherungsschutzes einer D&O-Versicherung; - Innenhaftungsfall
...45 Abs. 1 VVG seien durch § 8.1 AVB-O wirksam abbedungen worden. 10Auf den Tatbestand und die Gründe des Ersturteils wird gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen. 11Mit ihrer Berufung verfolgte die ehem...
REWIS RS 2017, 5383
19. Oktober 2018 4. Zivilsenat
...45 VVG, § 7 Nr. 1 Satz 2 AHB berechtigt, die Rechte aus dem Versicherungsvertrag im eigenen Namen geltend zu machen. Dies wird von der Beklagten auch nicht in Zweifel gezogen. 30Die A. Hydro GmbH wird...
REWIS RS 2018, 2629
25. Mai 2023 1. Zivilkammer
...45 VVG) bzw. die Zustimmung von Grundpfandgläubigern zur Anspruchsverfolgung durch den Kläger (§§ 1127 und 1128 BGB und § 94 VVG). Nach ihrer Auffassung sei der Kläger daher nicht aktivlegitimiert. 33...
REWIS RS 2023, 5178
30. Mai 2017 9. Zivilsenat
...45 (Nr. 39-45 Gutachten Dr. L) 199Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat von dem Abhandenkommen und der Echtheit dieser Schmuckstücke überzeugt. Die Sachverständige verfügte nach den Besch...
REWIS RS 2017, 10205
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