26. September 2019 7. Senat
Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
...45 ff., jeweils m.w.N., J.B. Nordemann, GRUR 2016, 245 <246 f.>, Regenstein, ZUM 2018, 649 <652 f.>). Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelt es sich, wenn die...
REWIS RS 2019, 3141
4. Januar 2024 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Geheimhaltung von Prüfervoten
...45a). Nichts anderes gilt, soweit die Rechtmäßigkeit einer Freigabeentscheidung über die Vorlage analog § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Streit steht.26 Etwas anderes folgt auch nicht aus dem...
REWIS RS 2024, 1715
9. Januar 2024 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Geheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks; Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren
...45 UrhG in beschränktem Umfang eingeräumt.145 Für die Ermessensentscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO enthält § 45 UrhG ermessensleitende Vorgaben, die - vorbehaltlich des Vorliegens...
REWIS RS 2024, 1911