21. Januar 2021 1. Zivilsenat
Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung der Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren im …
...45 UrhG Rn. 5; Melichar/Stieper in Schricker/Loewenheim, Urheberrecht, 6. Aufl., § 45 UrhG Rn. 5). § 45 Abs. 1 und 3 UrhG erlaubt die Herstellung und die öffentliche Zugänglichmachung einzelner Vervie...
MDR 2021, 957-958GRUR 2021, 711REWIS RS 2021, 9324
16. Juni 2014 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht – das Übermitteln von Kopien bzw. Ausdrucken von Nichtpatentliteratur …
...45 Abs. 1 privilegierten Zweck darf jeder am betreffenden Verfahren Beteiligte die Vervielfältigungsstücke herstellen oder herstellen lassen. (vgl. Dreier/Schulze, a. a. O., § 45 Rdn. 6, 7). Von § 45 ...
REWIS RS 2014, 4892
23. März 2015 7. Senat
Patentbeschwerdeverfahren – zur Gewährung von Akteneinsicht durch Übersenden von Kopien der Aktenteile mit Nichtpatentliteratur – …
...45 Abs. 1 privilegierten Zweck darf jeder am betreffenden Verfahren Beteiligte die Vervielfältigungsstücke herstellen oder herstellen lassen. (vgl. Dreier/Schulze, a. a. O., § 45 Rdn. 6, 7). Von § 45 ...
REWIS RS 2015, 13664
18. Juni 2015 7. Senat
...45 Abs. 1 UrhG möglich. Die Schrankenregelung des § 45 Abs. 1 UrhG finde auf Nichtpatentliteratur nur dann Anwendung, wenn der Anmelder oder ein anderer Verfahrensbeteiligter Kopien oder Ausdrucke im ...
REWIS RS 2015, 9514
20. März 2003 I. Zivilsenat
...45 UrhG Rdn. 6; Melichar inSchricker, Urheberrecht, 2. Aufl., vor §§ 45 ff. UrhG Rdn. 15 f.; Ahlberg in Möh-ring/Nicolini, Urheberrechtsgesetz, 2. Aufl., Einl. 53; Schack, Urheber- und Urheber-vertrag...
REWIS RS 2003, 3801
26. September 2019 7. Senat
Informationszugang zu urheberrechtlich geschützten Antragsunterlagen in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren
...45 ff., jeweils m.w.N., J.B. Nordemann, GRUR 2016, 245 <246 f.>, Regenstein, ZUM 2018, 649 <652 f.>). Um eine "unbestimmte Zahl potentieller Adressaten" handelt es sich, wenn die...
REWIS RS 2019, 3141
19. März 2020 20. Zivilsenat
...45 ff. – Ramses, jew. mwN; J. B. Nordemann GRUR 2016, 245 [246 f.]; Regenstein ZUM 2018, 649 [652 f.]). Um eine „unbestimmte Zahl potenzieller Adressaten“ handelt es sich, wenn die Wiedergabe für Pers...
REWIS RS 2020, 4756
4. Januar 2024 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Geheimhaltung von Prüfervoten
...45a). Nichts anderes gilt, soweit die Rechtmäßigkeit einer Freigabeentscheidung über die Vorlage analog § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO in Streit steht.26 Etwas anderes folgt auch nicht aus dem...
REWIS RS 2024, 1715
9. Januar 2024 Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO
Geheimhaltungsbedürfnis eines nicht veröffentlichten urheberrechtlich geschützten Werks; Werk als Beweismittel im in-camera-Verfahren
...45 UrhG in beschränktem Umfang eingeräumt.145 Für die Ermessensentscheidung nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO enthält § 45 UrhG ermessensleitende Vorgaben, die - vorbehaltlich des Vorliegens...
REWIS RS 2024, 1911
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