9. Februar 2022
Bewohnerparkausweis
...45 StVO Bewohnerparkausweise auf Antrag ausgegeben. Das Ermessen der Straßenverkehrsbehörden wird hiernach durch die VwV-StVO zu § 45 StVO gelenkt und gebunden. Verwaltungsvorschriften begründen durch...
REWIS RS 2022, 1358
19. Dezember 2018
Ausnahmeparkgenehmigung im verkehrsberuhigten Bereich
...45/92 - juris Rn. 34; OVG Koblenz, B.v. 15.3.1985 - 7 A 100/84 - juris; VGH Mannheim, U.v. 15.4.2004 - 5 S 682/03 - juris Rn. 51; VG Sigmaringen, U.v. 28.3.2017 - 3 K 4514/15 - juris Rn. 28 ff.). Sowe...
REWIS RS 2018, 154
18. Dezember 2017
Abstufung einer Gemeindestrasse zu einem beschränkt-öffentlichen Weg
...4542) gegen die Abstufung eines Teilstücks des „… Wegs“ von einer Orts Straße zu einem beschränkt-öffentlichen Weg durch die Antragsgegnerin. 2Die Antragsgegnerin machte die Abstufung des Teilstücks d...
REWIS RS 2017, 413
9. Februar 2022
Bewohnerparkausweis, Wechselnde Kennzeichen
...45 Abs. 1b Nr. 2a StVO bzw. § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO im Parkraummanagement „T. L.“ mit dem Eintrag „wechselnde Kennzeichen“ nicht zu (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auch der hierin enthaltener Anspr...
REWIS RS 2022, 1379
19. Mai 2017
Kein Anspruch auf Bewohnerparkausweis wegen Anmietung von Stellplätzen
...45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO und Ziff. X Nr. 7 VwV-StVO zu § 45 StVO. Da der Kläger im Laufe der Gültigkeitsdauer eines Parkausweises das Dienstfahrzeug aus betrieblich bedingten Gründen mehrfach wec...
REWIS RS 2017, 10582
12. Dezember 2016
Ausnahmegenehmigung von Anwohnerparkzone für gewerblich genutzte Fahrzeuge
...45 StVO) nicht mehr an. 17Die Klage war daher unter der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO und mit dem Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 ff....
REWIS RS 2016, 976
11. August 2020
Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht
...45 StVO gestützten Verpflichtungsklage als Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung erreichen (vgl. OVG Lüneburg, B.v. 5.12.2003 - 12 LA 467/03 - juris; OVG NRW, B.v. 22.3.2017 - 8 A 1256/14 - j...
REWIS RS 2020, 10196
19. Juli 2017
Beseitigung einer Straßensperre
...45 Absätze 1 bis 2 i.V. m. Abs. 9 StVO bedarf. Dementsprechend wurde die verkehrsrechtliche Anordnung zu Recht auf § 45 Abs. 3 StVO gestützt (vgl. FAKomm/VerkehrsR/Rebler, 2. Auflage, § 45 StVO Rn. 22...
REWIS RS 2017, 7755
19. Januar 2016
Durchfahrtsverbot zur Verkehrsberuhigung
...45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 9 StVO. Gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO können die Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Ver...
REWIS RS 2016, 17493
25. Oktober 2017
Fehlende Klagebefugnis einer Gemeinde gegen eine fachaufsichtliche Weisung über eine Geschwindigkeitsbeschränkung
...45 Abs. 9 StVO begründen könnten, seien nicht vorhanden. Das Unfalllagebild der örtlichen Polizeiinspektion sei unauffällig. Im Übrigen wurde darauf hingewiesen, dass die Aufstellungsmodalitäten in de...
REWIS RS 2017, 3263
19. Januar 2016
Anspruch auf Ergreifung straßenverkehrsrechtlicher Maßnahmen zur Reduzierung der Lärmbelästigung
...45 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO handele es sich um Ermessensvorschriften, die grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit abzielten. Im eingeschränkten Sinne seien aber auch Grundrech...
REWIS RS 2016, 17483
13. Juli 2021
Kein Anordnungsanspruch wegen fehlender Erfolgsaussichten in der Hauptsache, Beseitigung/Verlegung einer als Lieferzone genutzten Haltebucht, Reichweite …
...45 StVO seien trotz Erteilung einer Baugenehmigung gesondert bei der Beklagten zu beantragen und von der Straßenverkehrsbehörde losgelöst von der Baugenehmigung anhand der Voraussetzungen der Rechtsgr...
REWIS RS 2021, 4107