17. September 2015 1. Strafsenat
...45 StPO ist der Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der Rechtsbeschwerdefrist binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.10.2013 – 2 BvR 28/13 – j...
REWIS RS 2015, 5179
6. Januar 2022 5. Strafsenat
...45 Abs. 1 S. 1 StPO binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; innerhalb dieser Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses mache...
REWIS RS 2022, 2195
22. Februar 2022 5. Strafsenat
...45 Abs. 1 S. 1 StPO binnen einer Woche nach Wegfall des Hindernisses zu stellen; innerhalb dieser Wochenfrist muss der Antragsteller auch Angaben über den Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses mache...
REWIS RS 2022, 1082
22. Oktober 2009 3. Strafsenat
...45 StPO hat der Antragsteller im Rahmen eines Wiedereinsetzungsantrages nicht nur die Gründe für sein angebliches unverschuldetes Fristversäumen innerhalb der einwöchigen Antragsfrist darzulegen, sond...
REWIS RS 2009, 993
31. Juli 2008 3. Strafsenat
...45 StPO noch in deren entsprechender Anwendung Wiedereinsetzung zu gewähren. 81. 9Soweit die Angeklagte ihre Entschuldigung damit begründen will, dass sie wegen eines gestellten Terminsverlegungs- un...
REWIS RS 2008, 2549
18. Oktober 2007 4.Strafsenat
Oberlandesgericht Hamm | 4.Strafsenat: 4 Ss 450/07 None None 1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 10.9.2007 gegen die Versäumung der Revisonseinlegungsfrist und die Revision d...
REWIS RS 2007, 1354
28. April 2008 2. Strafsenat
...45 Abs. 1 Satz 1 StPO geschehen. Nach Ablauf der Frist können diese Angaben allenfalls ergänzt oder verdeutlicht werden (Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 45 Rn. 5 m. w. N.). 9Diesen Anforderungen genü...
REWIS RS 2008, 4236
13. Dezember 2007 2. Senat für Bußgeldsachen
...45 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil vom 5. Juli 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die F...
REWIS RS 2007, 255
2. August 2016 4. Strafsenat
...45 Js 450/12 (399/12) – wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 100 € verurteilt (Bl. 323 ff. Bd. II d. A.). Auf die gegen dieses Urteil gerichtete...
REWIS RS 2016, 7210
14. Dezember 1998 2. Strafsenat
...45 Abs. 2 S. 1 StPO glaubhaft zu machen sind. Daran fehlt es hier jedoch. 10Arbeitsunfähigkeit ist nicht gleichzusetzen mit Verhandlungsunfähigkeit, zumal insoweit - wie die Strafkammer im angefochten...
REWIS RS 1998, 1134
13. April 2021 5. Strafsenat
...453 Abs. 2 S. 3, 311 StPO statthaft, jedoch nicht innerhalb der einwöchigen Beschwerdefrist des § 311 Abs. 2 StPO eingelegt worden und mithin bereits unzulässig. Ausgehend von der Zustellung des angef...
REWIS RS 2021, 7004
14. November 2023 3. Strafsenat
...45 StPO scheidet aus. Denn der Angeklagte hat entgegen § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO nicht dargetan, ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert gewesen zu sein. 13Zwar ist die Versäumung der Fri...
REWIS RS 2023, 7793
26. September 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts
...45 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, da er diese Frist mangels ihm hierzu erteilter Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. § 44 S. 2 StPO) ohne sein Verschulden versäumt hat...
REWIS RS 2017, 4751
24. Januar 2017 4. Strafsenat
...45 StPO zulässig. 11Er ist aber in der Sache ohne Erfolg, da ein eigenes Verschulden des Verurteilten an dem Fristversäumnis nicht ausgeräumt, vielmehr bestätigt wird. 12Bei der Beurteilung der Versch...
REWIS RS 2017, 16821
19. September 2006 3. Strafsenat
...45 Abs. 2 StPO nicht vorgetragen und erst recht nicht glaubhaft gemacht, wann und auf welche Weise er von dem angefochtenen Urteil erfahren habe. Infolgedessen könne nicht überprüft werden, ob die Woc...
REWIS RS 2006, 1808
14. Juni 2007 4. Strafsenat
...45 StPO Wiedereinsetzung in vorigen Stand zu gewähren, weil sie ohne Verschulden die Einhaltung der Rechtsmittelfrist versäumt hat. 10a) Das Rechtsmittel der Angeklagten gegen das Urteil des Landgeric...
REWIS RS 2007, 3401
30. Juli 2008 3. Senat für Bußgeldsachen
...45 Abs. 2 StPO). Er hatte zwar schon eine Rechtsbeschwerdebegründung schriftlich früher eingereicht. Dabei ist jedoch nicht die Form des § 345 Abs. 2 StPO (Einlegung durch einen Verteidiger, Anwalt od...
REWIS RS 2008, 2564
18. September 2001 2. Strafsenat
...45 Rdnr. 3 m. w. Nachw. ; a. A. Kleinknecht/Meyer-Goßner, a. a. O. , § 45 Rdnr. 3). 15Da nach alledem die Strafkammer dem Wiedereinsetzungsgesuch des Angeklagten zu Recht nicht stattgegeben hat, muss...
REWIS RS 2001, 1283
15. Juli 2009 3. Strafsenat
...45 Rdn. 14; Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl. § 45 Rdn. 32; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 45 Rdn. 12; Baukelmann NStZ 1984, 297, 300). Darüber hinaus setzt § 329 Abs. 3 StPO voraus,...
REWIS RS 2009, 2488
1. Februar 2016 1. Strafsenat
...45 StPO stattzugeben, da der Betroffene die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 28.08.2015 ohne sein Verschulden versäumt hat. 102...
REWIS RS 2016, 16813
3. November 2016 1. Strafsenat
...45 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Arnsberg vom 11.07.20...
REWIS RS 2016, 2953
17. September 2019 1. Strafsenat
...45 StPO), nachdem er die Vorführung zum Amtsgericht Bochum zur Protokollierung der Rechtsbeschwerde bereits unter dem 10. Mai 2019 beantragt hatte, die Protokollierung aber aus dienstlichen Gründen er...
REWIS RS 2019, 3501
5. Dezember 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...45 StPO in Verbindung mit § 79 Abs. 3 OWiG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist der §§ 345 Abs. 1 StPO, 79 Abs. 3 OWiG beruht nicht...
REWIS RS 2006, 460
7. September 2017 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm
...45 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 06.06.2017 z...
REWIS RS 2017, 5622
23. März 2017 1. Strafsenat
...45 StPO von Amts wegen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 17.11.201...
REWIS RS 2017, 13473