28. August 2015
Kein Anspruch auf Höherstufung
...45 a SGB XI erheblich eingeschränkt sei. Daraufhin wurden dem Kläger mit Bescheid vom 24. September 2013 zusätzliche Betreuungsleistungen bis zu 100.-Euro pro Monat ab dem 1. September 2013 bewilligt....
REWIS RS 2015, 6071
7. Dezember 2016 11. Senat
Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Eingliederungshilfe und im Rahmen des "Individuellen Services für behinderte Menschen" durch …
...SGB XI und der §§ 39, 45 SGB XI, § 53 SGB XII erbracht wurden.27 c) Die Annahme des FG, der Kläger sei eine vom Mitgliedstaat Deutschland anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter, ...
REWIS RS 2016, 1216