13. September 2001 15. Kammer
...45 SGB V. Aufgrund dieses Sachverhaltes kürzte die Beklagte das der Klägerin nach § 8 Ziff. 5 des Manteltarifvertrages zustehende Urlaubsgeld um 1/12 (= 280,50 DM brutto). Ebenso wurde das Weihnachts...
REWIS RS 2001, 1335
15. Dezember 2011 11. Kammer
...45 SGB V haben auch Arbeitnehmer, die nicht Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld sind, Anspruch auf unbezahlte Freistellung nach § 45 Abs. 3, Abs. 4 SGB V. 252. Die Voraussetzungen des Anspruchs...
REWIS RS 2011, 305
5. August 2014 9. Senat
Bezahlte Freistellung - Pflege erkrankter Kinder - TVöD
...45 SGB V auszulegen. § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB V ist im Bereich der gesetzlich Versicherten für die hier zu entscheidende Frage aber eindeutig. Danach besteht ein Anspruch auf Krankengeld „in jedem Kalen...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)KINDERTARIFVERTRÄGEKINDERBETREUUNGPFLEGE
REWIS RS 2014, 3616
18. Februar 2016 3. Senat
(Krankenversicherung - Kinderkrankengeld - Anwendbarkeit des § 49 Abs 1 Nr 2 Halbs 2 Alt …
...45 SGB V ergänzend mit aufzunehmen bzw die Einbeziehung des Tatbestandes des § 45 SGB V deutlich zu machen. 10 Die Revision der Klägerin ist begründet. Ihr steht im jetzt noch streitige...
REWIS RS 2016, 15991
23. August 2019
Bemessungszeitraum für Elterngeld bei Einkommensausfall wegen der Erkrankung eines älteren Kindes
...SGB V, andererseits so genanntes Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V - bei der Leistungsbemessung zu berücksichtigen. Denn diese Entgeltersatzleistungen gehören nicht zu den nach § 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG ...
REWIS RS 2019, 4181
20. August 2019
Bundeselterngeld: Zur Höhe des Leistungsanspruchs bei Erkrankung eines älteren Kindes während der Schwangerschaft
...SGB V, andererseits so genanntes Kinderkrankengeld nach § 45 SGB V - bei der Leistungsbemessung zu berücksichtigen. Denn diese Entgeltersatzleistungen gehören nicht zu den nach § 2 Abs. 1 Satz 3 BEEG ...
REWIS RS 2019, 4320
20. November 2009 13. Kammer
...SGB V ruht, sofern der Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber einen Anspruch hat; letztlich kommt dem Krankengeld also nur eine Entgeltersatzfunktion zu (ErfK/Rolfs, aaO, § 45 SGB V Rn. 9 und § 49 SGB ...
REWIS RS 2009, 461
7. März 2007 18. Kammer
...45 SGB V (Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege eines erkrankten Kindes unter 12 Jahren) wird ausgeschlossen. 193. 20Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt Sonderzuwendungen,...
REWIS RS 2007, 4879
22. Januar 2013 1. Kammer
...45 Abs. 1 besteht in jedem Kalenderjahr für jedes Kind längstens für zehn Arbeitstage (§ 45 ABs. 2 Satz 1 SGB V). Versicherte mit Anspruch auf Krankengeld nach § 45 Abs. 1 SGB V haben für die Dauer di...
REWIS RS 2013, 8795
28. März 2019 3. Senat
Krankenversicherung - Krankengeld - Entstehen des Anspruchs hauptberuflich selbstständig Erwerbstätiger mit Wahlerklärung - ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit …
...SGB V ; vgl auch § 44 Abs 1 SGB V iVm § 5 Abs 1 Nr 2 SGB V sowie § 192 Abs 1 Nr 2 SGB V und § 19 Abs 2 SGB V). Für die hier gleichwohl zugrunde gelegte Annahme zusätzlicher "ungeschriebener"...
REWIS RS 2019, 8782
14. Juni 2022 8. Kammer
...45 SGB V oder entsprechender gesetzlicher Leistungen, Kurzarbeitergeld und der Bezug von Mutterschaftsgeld nach § 19 MuSchG. 10(2)Die Höhe der einmaligen Corona-Sonderzahlung beträgt 11-für die Entgel...
REWIS RS 2022, 6463
31. August 2023 5. Kammer
...45 SGB V arbeitsbefreit gewesen. Den Brutto-Lohn, auf den die Arbeitnehmerin ohne Absonderung im November 2020 Anspruch gehabt hätte, bezifferte der Kläger mit 1.883,33 €. Den Bruttoverdienstausfall f...
REWIS RS 2023, 6735
6. Juni 2013 11. Kammer
...45 SGB V könne auch bei hypothetischer Betrachtungsweise nicht davon ausgegangen werden, dass Frauen sich häufiger um ein erkranktes Kind kümmerten als Männer. Im Übrigen sei zu berücksichtigen, dass ...
REWIS RS 2013, 5218
1. September 2022 5a Kammer
...45 SGB V arbeitsbefreit gewesen. Zudem bestätigte die Klägerin, der Arbeitnehmer habe keine anderen Arbeitstätigkeiten im betroffenen Zeitraum durchführen können bzw. habe keine Möglichkeit zu anderen...
REWIS RS 2022, 5654
16. März 2022
Leistungen, Verwaltungsakt, Staatsanwaltschaft, Versorgung, Leistungserbringung, Arzt, Anfechtungsklage, Amtsermittlungspflicht, Chefarzt, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Verfahrensfehler, Genehmigung, Krankenhaus, Sinn …
...45 Abs. 4 S. 2 SGB X auszugehen. 4. Nach § 120 SGB V (§ 120 Abs. 1 S. 3 SGB V) wird die den ermächtigen Krankenhausärzten zustehende Vergütung für diese vom Krankenhausträger mit der Kassenärztlichen...
REWIS RS 2022, 640
15. Dezember 2022 16. Kammer
...45 SGB V gewesen. Die Klägerin bestätigte ferner, dass die Arbeitnehmerin über das angegebene Einkommen hinaus kein weiteres Einkommen aus Arbeitslosengeld I, Zuschuss-Wintergeld, Ersatztätigkeit, Kur...
REWIS RS 2022, 7772
26. Januar 2022 7a. Kammer
...45 SGB V gewesen. 24Der Lohnanspruch für Juni 2020 habe 1.777,98 Euro betragen, der Verdienstausfall betrage 647,44 Euro. Über das Einkommen hinaus habe der Arbeitnehmer kein weiteres Einkommen aus Ar...
REWIS RS 2022, 1720
11. Januar 2023 16. Kammer
...45 SGB V gewesen. Die Klägerin bestätigte ferner, dass der Arbeitnehmer über das angegebene Einkommen hinaus kein weiteres Einkommen aus Arbeitslosengeld I, Zuschuss-Wintergeld, Ersatztätigkeit, Kurza...
REWIS RS 2023, 91
19. Mai 2022 5a Kammer
...45 SGB V arbeitsbefreit gewesen. Die Frage nach einer Betriebsschließung des gesamten Betriebes des Arbeitnehmers infolge einer behördlichen Schließung im Zeitraum des Tätigkeitsverbots bzw. der Abson...
VERWALTUNGSRECHTUNTERNEHMENGEHALTVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTERCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2578
20. September 2022 16. Kammer
...45 SGB V gewesen. Die Klägerin bestätigte ferner, dass der Arbeitnehmer über das angegebene Einkommen hinaus kein weiteres Einkommen aus Arbeitslosengeld I, Zuschuss-Wintergeld, Ersatztätigkeit, Kurza...
REWIS RS 2022, 5695
30. September 2015 12. Senat
Rentenversicherung - Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Beitragsbemessung - keine Minderung der Beitragsbelastung aufgrund des Aufwands …
...SGB V, und im Hinblick auf die sPV durch § 55 Abs 3 S 1 SGB XI sowie durch § 54 Abs 2 S 1, § 55 Abs 1 SGB XI und § 57 Abs 1 S 1 SGB XI iVm § 226 SGB V.7 Das BVerfG habe sich in seinem s...
REWIS RS 2015, 4638
20. Dezember 2017
...45,75 € unstreitig. 44 Pos. 1e - Fitness: 45 Nach dem bindenden Tatbestand der angefochtenen Entscheidung (S. 7, 11) fielen hierfür unbestritten 46 € an. Mit i...
REWIS RS 2017, 241
7. April 2022 1. Senat
Von der Kinderzahl unabhängige Beitragsbelastung von Eltern in der sozialen Pflegeversicherung verstößt gg Art 3 …
...SGB XI), Tages- und Nachtpflege (§ 41 SGB XI), Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI) und den Entlastungsbetrag (§ 45b SGB XI) - profitieren, fallen diese Vorteile typischerweise nicht in der Erwerbsphase und n...
REWIS RS 2022, 296
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