22. Februar 2022
Rundfunkbeitrag
...45 SBG VIII leben, sowie taubblinde Menschen, § 4 Abs. 1 Nr. 10 Alt. 1 RBStV. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber die Bezieher von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschrift...
REWIS RS 2022, 1096
21. Juni 2017 1. Wehrdienstsenat
Abberufung eines Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Ruhen der Mitgliedschaft
...45 SBG 2016 sehe die Abberufung des Sprechers nicht vor. Pflichtverletzungen, die einem Mitglied des GVPA im Rahmen des § 42 Abs. 4 SBG 2016 vorgeworfen werden könnten, seien ihm nicht anzulasten. Übe...
REWIS RS 2017, 9324
24. Februar 2022 1. Wehrdienstsenat
Verletzung von Beteiligungsrechten des GVPA bei Erlassen über die Gewährung von Sonderurlaub zur Betreuung von …
...45 Abs. 3 Satz 1 SBG in eigener Zuständigkeit Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen.36 Ohne einen Mitgliederbeschluss ist der Sprecher des Antragstellers nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ...
REWIS RS 2022, 1016
15. Februar 2021
Sperrung eines tatsächlich-öffentlichen Wegs durch den Grundstückseigentümer
...450.1 § 23a WBO Nr. 2 Rn. 34). Dies ist hier der Fall. Durch den neuen Antrag wurde der Streitgegenstand nach Rechtshängigkeit der Klage (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 263 ZPO) geändert, weil mit dem maß...
REWIS RS 2021, 8728