4. Januar 2024 10. Zivilsenat – Familiensenat –
...45 RVG ausgelöst. 3Gerade die nicht-gerichtliche Einigung durch Vertrag ist aber von § 48 Abs. 3 RVG umfasst; die – allein streitige – Frage, ob der Gegenstand eines solchen außergerichtlichen Verglei...
REWIS RS 2024, 638
24. April 2008 21. Zivilsenat
...45 RVG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin hat in der Sache Erfolg. 3Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss der Erinnerung des Antragsgegnervertre...
REWIS RS 2008, 4269
6. März 2007 2. Strafsenat
...45 RVG Gebührenansprüche des Verteidigers zu Lasten der Staatskasse begründet. Darin liegt ersichtlich für den Angeklagten ein gebührenrechtlicher Vorteil. Zwar kann der Pflichtverteidiger nach § 52 ...
REWIS RS 2007, 4903