4. Januar 2024 10. Zivilsenat – Familiensenat –
...45 RVG ausgelöst. 3Gerade die nicht-gerichtliche Einigung durch Vertrag ist aber von § 48 Abs. 3 RVG umfasst; die – allein streitige – Frage, ob der Gegenstand eines solchen außergerichtlichen Verglei...
REWIS RS 2024, 638
23. April 2020 9. Kammer
...45 ff. RVG Zahlungen aus der Staatskasse erhält und Vergütungsansprüche gegen die Partei gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht geltend machen kann. Zum Schutz des Mandanten ist der Rechtsanwalt daher gem...
REWIS RS 2020, 5510
24. April 2008 21. Zivilsenat
...45 RVG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin hat in der Sache Erfolg. 3Das Amtsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss der Erinnerung des Antragsgegnervertre...
REWIS RS 2008, 4269
25. März 2019
Keine Terminsgebühr für die Erörterung der Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge
...45 RVG. 7Diesen Vergütungsantrag wies das Amtsgericht Freising mit Beschluss vom 21.08.2018 unter Hinweis darauf, dass kein Termin stattgefunden habe und die Regelung der VV 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG nich...
REWIS RS 2019, 8950
4. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse
...45 RVG, 304 FamFG). Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt hierzu bisher nicht vor.
REWIS RS 2022, 6011
25. Oktober 2007 6. Senat für Familiensachen
...45 RVG die gesetzliche Vergütung, also die im RVG geregelte Vergütung des Wahlanwalts mit den sich aus dem RVG ergebenden Einschränkungen. Der Rechtsanwalt muss sich deshalb einen Verstoß gegen seine ...
REWIS RS 2007, 1191
7. Januar 2019
...45 RVG die Staatskasse, § 33 Abs. 2 Satz 2 RVG. 9 Vorliegend wurde die Beschwerde vom 15. August 2018 zwar mit anwaltlichem Schriftsatz, allerdings ausdrücklich „namens und in Vollmacht des Klägers“...
REWIS RS 2019, 11830
14. November 2022
aktiver Nutzungszwang zur Einreichung elektronischer Dokumente für die Staatskasse, keine Wiedereinsetzung bei Ablauf einer Ausschlussfrist
...45 RVG, 304 FamFG). Höchstrichterliche Rechtsprechung liegt hierzu bisher nicht vor.
REWIS RS 2022, 6668
6. März 2007 2. Strafsenat
...45 RVG Gebührenansprüche des Verteidigers zu Lasten der Staatskasse begründet. Darin liegt ersichtlich für den Angeklagten ein gebührenrechtlicher Vorteil. Zwar kann der Pflichtverteidiger nach § 52 ...
REWIS RS 2007, 4903
12. Februar 2009 6. Senat für Familiensachen
...45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung. Er soll also gegenüber dem nicht im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt nicht besser gestellt werden. Sondervorschriften, welche der genannt...
REWIS RS 2009, 5076
7. Februar 2018
Beschwerde gegen die Gegenstandswertfestsetzung eines Zwangsvollstreckungsverfahrens
...45.000,- € an die Klägerin, die sodann den Notar anweisen sollte, die Eigentumsüberschreibung vorzunehmen. 4Die Umsetzung des Vergleichs erfolgte sodann nicht reibungslos; der sich entwickelnde Schrif...
REWIS RS 2018, 14252
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung. Er soll also gegenüber dem nicht im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt nicht besser gestellt werden. Sondervorschriften, welche der genannt...
REWIS RS 2009, 5395
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung. Er soll also gegenüber dem nicht im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt nicht besser gestellt werden. Sondervorschriften, welche der genannt...
REWIS RS 2009, 5396
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung. Er soll also gegenüber dem nicht im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt nicht besser gestellt werden. Sondervorschriften, welche der genannt...
REWIS RS 2009, 5401
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...45 Abs. 1 RVG die gesetzliche Vergütung. Er soll also gegenüber dem nicht im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt nicht besser gestellt werden. Sondervorschriften, welche der genannt...
REWIS RS 2009, 5408
7. August 2008 13. Kammer
...45 RVG einen eigenständigen Anspruch gegen die Staatskasse; es handelt sich nicht nur um eine Haftung des Staates für die Schuld der bedürftigen Partei (Gerold/Schmidt RVG 18. Aufl. § 45 RN 48). Der A...
REWIS RS 2008, 2474
20. Oktober 2020
Beschwerde, Leistungen, Insolvenzverfahren, Prozesskostenhilfe, Beiordnung, Jobcenter, Insolvenzverwalter, Insolvenz, Erinnerung, PKH, Kostenschuldner, Vollmacht, Verfahren, Anspruch, kraft …
...45,40 EUR Gesamtbrutto: 910,68 EUR 7Mit Beschluss vom 15.09.2016 lehnte die Kostenbeamtin eine Entschädigung der Bgin aus der Staatskasse vollständig ab. Wegen des am 20.06.2012 eröffneten Insolvenzve...
REWIS RS 2020, 7889
5. April 2017
Wahlrecht des beigeordneten Rechtsanwalts auf Inanspruchnahme der Staatskasse oder des Prozessgegners
...45 Abs. 1, 55 Abs. 1 RVG nach Festsetzung aus der Staatskasse. Gemäß § 45 Abs. 3 RVG hat der beigeordnete Bevollmächtigte einen Anspruch auf seine Vergütung aus der Landeskasse. Der Antrag hat die Erk...
REWIS RS 2017, 12815
20. Dezember 2016
Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts - Prozesskostenhilfebeschluss maßgeblich
...455 zusammen mit zwei parallelen Eilverfahren (M 24 S 15.2456 und M 24 E 15.3611) gemeinsam verhandelt. Für die genannten drei Verfahren (M 24 K 15.2455, M 24 S 15.2456 und M 24 E 15.3611) hatte die K...
REWIS RS 2016, 372
22. Mai 2019
Erinnerungen nach § 55 RVG
...45 Abs. 1 Satz 1 RVG erhält der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt die gesetzliche Vergütung von der Staatskasse, soweit in Abschnitt 8 des RVG nichts anderes bestimmt ist. 23Nic...
REWIS RS 2019, 6960
19. Dezember 2019
Pflichtverteidigerin
...45 Abs. 3 RVG). Die Klägerin ist nicht aktivlegitimiert, da die Beiordnung als Pflichtverteidigerin auf die Beklagte persönlich läuft, wie dies das Gesetz vorsieht (§ 141 StPO). Gebührenrechtlich hat ...
REWIS RS 2019, 120
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