1. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...45 PStG bejaht, auch soweit die Beteiligte zu 1) einen Anspruch aus § 4 Abs.1 IFG–NRW geltend macht. Zwar handelt es sich insoweit zweifelsfrei um einen öffentlich–rechtlichen Anspruch, für den grunds...
REWIS RS 2007, 1671
8. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...45 Abs. 2 S. 1 PStG eingeleitetes Verfahren, das vorläufig mit einer Entscheidung zweiter Instanz abgeschlossen worden ist, durch die die Ablehnung der beantragten Amtshandlung (§ 45 Abs. 2 S. 2 PStG)...
REWIS RS 2007, 1615