1. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...45 PStG bejaht, auch soweit die Beteiligte zu 1) einen Anspruch aus § 4 Abs.1 IFG–NRW geltend macht. Zwar handelt es sich insoweit zweifelsfrei um einen öffentlich–rechtlichen Anspruch, für den grunds...
REWIS RS 2007, 1671
11. Oktober 2007 3. Zivilsenat
...45 PStG dem Amtsgericht Düsseldorf vorgelegt und beantragt, 8den Standesbeamten des Standesamtes X anzuweisen, den dem Geburtseintrag Nr. 15/1979 beigeschriebenen Randvermerk über die Adoption zu str...
REWIS RS 2007, 1480
19. Oktober 2022 12. Zivilsenat
Zweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung
...45 PStG Rn. 54, 68; Johansson/Sachse Anweisungs- und Berichtigungsverfahren in Personenstandssachen Rn. 640). Zum Verfahrensgegenstand des gerichtlichen Verfahrens ist deshalb nicht die vom Standesamt...
REWIS RS 2022, 6580MDR 2023, 53REWIS RS 2022, 6580
8. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...45 Abs. 2 S. 1 PStG eingeleitetes Verfahren, das vorläufig mit einer Entscheidung zweiter Instanz abgeschlossen worden ist, durch die die Ablehnung der beantragten Amtshandlung (§ 45 Abs. 2 S. 2 PStG)...
REWIS RS 2007, 1615
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