11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach rechts gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht …
...45 MarkenG ist unbegründet. Denn das Register enthält keine offensichtliche Unrichtigkeit. Gemäß § 45 MarkenG können Eintragungen im Register zur Berichtigung von offensichtlichen Unrichtigkeiten geän...
REWIS RS 2012, 7391
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht …
...45 MarkenG ist unbegründet. Denn das Register enthält keine offensichtliche Unrichtigkeit. Gemäß § 45 MarkenG können Eintragungen im Register zur Berichtigung von offensichtlichen Unrichtigkeiten geän...
REWIS RS 2012, 7390
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen stehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass …
...45 MarkenG ist unbegründet. Denn das Register enthält keine offensichtliche Unrichtigkeit. Gemäß § 45 MarkenG können Eintragungen im Register zur Berichtigung von offensichtlichen Unrichtigkeiten geän...
REWIS RS 2012, 7381
25. März 2019 26. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "St. Bartholomäus" – zum Antrag auf Inanspruchnahme der Priorität einer ausländischen Voranmeldung (hier: …
...45 MarkenG ausgelegt werden. Ein solcher offensichtlicher Fehler habe im Zeitpunkt der Eintragung nicht vorgelegen, da zum damaligen Zeitpunkt nicht erkennbar gewesen sei, dass eine Priorität beanspru...
REWIS RS 2019, 8951
25. März 2010 30. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Signalblau und Silber (konturlose Farbmarke)" – Kostenentscheidung der Markenabteilung – Ermessensentscheidung …
...45 MarkenG nicht möglich. Die Eintragung einer anderen als der angemeldeten Marke sei auch nicht im Wege des Löschungsverfahrens zu revidieren, da die Löschungsgründe des § 50 MarkenG abschließend sei...
REWIS RS 2010, 8032
14. Januar 2016 1. Zivilsenat
Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen: Nachträgliche Klarstellung bezüglich des Angriffsziels nach Einzahlung nur …
...45 MarkenG eine Unzulässigkeit der nachträglichen Zahlungsbestimmung nicht begründen. Nach § 25 Nr. 21 MarkenV ist im Register ein Eintrag vorzunehmen, wenn bis zum Ablauf der Widerspruchsfrist kein W...
REWIS RS 2016, 17743
10. Januar 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Lit.Eifel" – Eintragung bzw. Löschung trotz fehlender Markenrechtsfähigkeit des Anmelders
...45 MarkenG vor. Die Marke sei nach Sachprüfung gemäß § 41 MarkenG mit Wissen und Wollen des zuständigen Prüfers in das Register eingetragen worden, was nicht zuletzt die Eintragungsverfügung vom 13. J...
REWIS RS 2017, 17703
22. Januar 2015 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "The European (Wort-Bild-Marke)" – Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel …
...45 angemeldet worden:3 Die Markenstelle für Klasse 16 hat mit Beanstandungsbescheid vom 18. Juli 2012 die Zurückweisung der Anmeldung im Ganzen in Aussicht gestellt (Bl. 17 VA) und mit ...
REWIS RS 2015, 16746
14. Januar 2016 I. Zivilsenat
...45-5-zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich die Markeninhaberin gegen die Löschung ihrer Marke.II. Das Bundespatentgericht hat angenommen, zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen bestehe m...
REWIS RS 2016, 17739