3. August 2023 16. Zivilsenat
Übertragung des Gesellschaftsanteils, Übertragung des Kommanditanteils, Bestellung eines Ergänzungspflegers, Ergänzungspflegschaft, Gesellschaftsvertrag, Übertragung von Gesellschaftsanteilen, Beschwerdeführer, …
...45 FamGKG. Der Senat hat den Regelwert gemäß § 45 FamGKG von 4.000,00 € angesetzt. 55Die Bestimmung des § 46 FamGKG findet im vorliegenden Fall keine Anwendung, da es um die Frage der Rechtmäßigkeit d...
REWIS RS 2023, 5544
1. August 2023 16. Zivilsenat
Abstammungssachen, Sorgerechtsentscheidungen, Anerkennungsverfahren, Verfahrensrechtlicher ordre public, Familiengerichte, Elterliche Sorge, Verfahrenswert, Beschwerdeverfahren, Kostenentscheidung, Bestellung eines Ergänzungspflegers, …
...45 FamGKG.. Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): … Übergabe an die Geschäftsstelle Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 04.08.2023. ...
REWIS RS 2023, 5545
16. Juni 2016
Umgangsrecht der Großeltern mit den Enkelkindern; erneute mündliche Erörterung im Beschwerdeverfahren entbehrlich
...45 FamGKG. 45Die Zulassung der Rechtsbeschwerde beruht auf § 70 Abs. 2 FamFG. 46Die Frage, ob gem. § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG auch gegen den Willen eines Verfahrensbeteiligten ohne mündliche Verhandlung e...
REWIS RS 2016, 9754
11. Oktober 2023 2. Zivilsenat
Entscheidung zum Versorgungsausgleich, Antragsgegner, Nachversicherungsbeitrag, Rentenversicherungsträger, Gesetzliche Rentenversicherung, Allgemeine Rentenversicherung, Grobe Unbilligkeit, Abänderungsantrag, Abänderungsentscheidung, Abänderungsverfahren, …
...45 FamGKG. 30Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor, § 70 FamFG. 31Die Entscheidung ergeht im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung. Zur Frage der Nach...
REWIS RS 2023, 6818
21. Februar 2023 16. Zivilsenat
Versorgung, Beschwerde, Jugendamt, Jugendhilfe, Syrien, Anordnung, Gutachten, Eltern, Sorgerecht, Unterbringung, Aufenthaltsbestimmung, Wohnung, Betreuung, Geburtsurkunde, einstweilige …
...45/21, den Eltern die elterliche Sorge vorläufig entzogen und das Stadtjugendamt L. als Vormund bestellt. Nach Anhörung der Beteiligten und der Kinder wurde diese einstweilige Anordnung durch Beschlus...
REWIS RS 2023, 795