8. November 2016 1. Senat
Umwandlung einer Sprungklage durch nachträglichen Einspruch
...45 FGO Rz 4; Steinhauff in HHSp, § 45 FGO Rz 21; Gräber/Levedag, Finanzgerichtsordnung, 8. Aufl., § 45 Rz 17; a.A. von Beckerath in Beermann/ Gosch, FGO § 45 Rz 36). Insoweit stellt sich die nach der ...
REWIS RS 2016, 2814
8. Juni 2015
(Klage ohne Vorverfahren - Klage gegen Säumniszuschläge ohne Vorliegen eines Abrechnungsbescheids - Voraussetzung einer Feststellungsklage)
...45 FGO zu behandeln, da die Anfechtungsfrist nach § 47 FGO nicht gewahrt worden ist. Die Zinsen zur Körperschaftsteuer sind in den Änderungsbescheiden vom 7. April 2008 festgesetzt worden und wurden b...
REWIS RS 2015, 10227
27. Mai 2015
Zwingendes Schriftformerfordernis für Klageerhebung
...45 FGO und in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Die Klage ist bei dem Gericht schriftlich oder zur Niederschrift des ...
REWIS RS 2015, 10504
27. Juni 2014 4. Senat
Umwandlung eines Sachurteils in ein Prozessurteil im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - unrichtige Sachbehandlung
...45 FGO und einer Untätigkeitsklage gemäß § 46 FGO ersichtlich nicht vorlagen, hätte das FG die Klage daher nicht wie geschehen als unbegründet, sondern als unzulässig abweisen müssen.5 ...
REWIS RS 2014, 4493
1. März 2010 11. Senat
Keine Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger, wenn der Gläubiger das Sicherungsgut vor Eröffnung des …
...45 FGO) zu deuten sein könnte, wäre diese verspätet und deshalb ebenfalls unzulässig. Denn die einmonatige Klagefrist des § 47 Abs. 1 FGO gilt auch für eine Sprungklage und beginnt in diesem Fall mit ...
REWIS RS 2010, 8859
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...45 FGO oder eine Untätigkeitsklage i.S. des § 46 FGO liegen im Streitfall nicht vor. 29(1) Eine Sprungklage i.S. des § 45 FGO setzt u.a. voraus, dass die Familienkasse zuvor einen Antrag auf Erlass de...
REWIS RS 2020, 6536
17. Dezember 2020
Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen
...45 FGO oder eine Untätigkeitsklage i.S. des § 46 FGO liegen im Streitfall nicht vor. 27(1) Eine Sprungklage i.S. des § 45 FGO setzt u.a. voraus, dass die Familienkasse zuvor einen Antrag auf Erlass de...
REWIS RS 2020, 6455
17. Dezember 2020
Entstehung von Säumniszuschlägen, Ablehnung eines Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung nebst Säumniszuschlägen, Zuständigkeit, Konzentrationsermächtigung
...45 FGO oder eine Untätigkeitsklage i.S. des § 46 FGO liegen im Streitfall nicht vor. 26(1) Eine Sprungklage i.S. des § 45 FGO setzt u.a. voraus, dass die Familienkasse zuvor einen Antrag auf Erlass de...
REWIS RS 2020, 6450
20. Juli 2012 7. Senat
(Einbeziehung anderer Verwaltungsakte in laufendes Klageverfahren; Abgabenbefreiung für eingeführte Veredelungserzeugnisse, deren Vormaterialien nicht in die …
...45 FGO) waren zwar nicht gegeben, weil gegen die Bescheide vom 12. April 2006 und 10. Juli 2006 bereits Einspruch eingelegt worden war (vgl. Gräber/von Groll, a.a.O., § 45 Rz 7, 15); allerdings war di...
REWIS RS 2012, 4412
19. September 2019
Zur abweichenden Festsetzung des Vorsteuerabzugs im Billigkeitswege
...45 FGO) bzw. die Untätigkeitsklage (§ 46 FGO) - nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. 29Soweit das FA hierzu vorträgt...
REWIS RS 2019, 3377
16. April 2014 1. Senat
Sog. cum/ex-Geschäfte: Übergang des wirtschaftlichen Eigentums beim Handel mit Aktien
...45.375  Y      ...
STEUERRECHTSTEUERNBANK- UND KAPITALMARKTRECHTBUNDESFINANZHOF (BFH)VERFAHRENSGRUNDSÄTZEBANKENAKTIEN
REWIS RS 2014, 6251
11. Juli 2023 1. Senat
("Finanzielle Eingliederung" bei unterjähriger Verschmelzung auf eine Kapitalgesellschaft; Feststellungsgegenstand des § 14 Abs. 5 KStG …
...45/20) 1. Im Fall der Verschmelzung von zwei Kapitalgesellschaften tritt der übernehmende Rechtsträger (Organträger) hinsichtlich des Merkmals der finanziellen Eingliederung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ...
REWIS RS 2023, 7738