3. Juni 2005 13. Kammer
...45 BetrVG; ErfK/ Eisemann, 5. Aufl., § 2 BetrVG Rdnr. 6; Fitting, BetrVG, 22. Aufl., § 2 Rdnr. 69). Allerdings kann der Arbeitgeber ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs (§ 242 B...
REWIS RS 2005, 3280
16. Januar 2008 2. Kammer
...45 BetrVG). 45Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Zugangsrecht des Gewerkschaftsbeauftragten T verwirkt. Zwar ist vorliegend zu beachten, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften soziale Gegen...
REWIS RS 2008, 6114
2. März 2006 6. Kammer
...45 BetrVG können Betriebsversammlungen lediglich Angelegenheiten einschließlich solcher tarifpolitischer, sozialpolitischer und wirtschaftlicher Art behandeln, die den Betrieb und seine Arbeitnehmern ...
REWIS RS 2006, 4764
16. November 2011 7. Senat
Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung einer Informationsveranstaltung in betriebsratslosen Betrieben zum Zwecke der Bestellung eines …
...45 Satz 1 BetrVG beschrieben. Bei den „Informationsveranstaltungen“ geht es nicht um solche Angelegenheiten. Ungeachtet dessen bestünde keine Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung infor...
REWIS RS 2011, 1363
6. Juni 2023 9. Senat
Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter
...453/21 - [X-FAB Dresden] Rn. 45 f.).24 2. Das Amt des Klägers als Betriebsratsvorsitzender steht danach einer weiteren Wahrnehmung seiner Aufgaben als Datenschutzbeauftragter entgegen. ...
ARBEITSRECHTDATENSCHUTZBETRIEBSRAT
REWIS RS 2023, 6101
22. Juni 2010 1. Senat
Zutrittsrecht betriebsfremder Gewerkschaftsbeauftragter zur Mitgliederwerbung
...45 ArbStättV aufgenommen. Mit der Reform der Arbeitsstättenverordnung im Jahre 2004 ist diese Bestimmung mit Wirkung vom 25. August 2004 in redaktionell erneut geänderter Form in § 6 Abs. 5 ArbStättV ...
REWIS RS 2010, 5646
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.