16. Januar 2018
Ersatz eines Steuerprogressionsschadens durch Besoldungsnachzahlung nach rechtswidriger Ruhestandsversetzung
...45,80 EUR, mithin eine Differenz von 1.749,19 EUR. 14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Behördenakte verwiesen. 15S...
REWIS RS 2018, 15554
5. April 2016
Erwerb eines Erbbaurechtsgrundstücks - Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflicht
...45 Rn. 7; Plog/Wiedow, BeamtStG, § 45 Rn. 3). Daneben enthält § 45 Satz 2 BeamtStG eine Schutzpflicht des Dienstherrn gegenüber seinem Beamten, die sich auf die amtliche Tätigkeit und auf die Beamtens...
REWIS RS 2016, 13571
28. Juli 2015
Kein Anspruch auf Neufestsetzung von beamtlichen Versorgungsbezügen ohne Versorgungsabschlag
...45 Jahren erreicht wird. Der Kläger hat jedoch, wie er selbst zutreffend vorträgt, diese Grenze einer Dienstzeit von 45 Jahren mit der erreichten Dienstzeit von 44 Jahren und 303 Tagen verfehlt. Auch ...
REWIS RS 2015, 7408
26. November 2019
Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den Ruhestand
...45,41 EUR zu zahlen. 2.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Schadensersatz in Höhe von 44.298,66 EUR zu zahlen. 3.Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine angemessene Ents...
REWIS RS 2019, 1154
21. Februar 2017
Keine rückwirkende Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit eines Beamten
...45 BeamtStG). Nach der ständigen Rechtsprechung des BVerwG können aus der Fürsorgepflicht grundsätzlich keine Ansprüche geltend gemacht werden, die über die Ansprüche hinausgehen, die im Beamtenrecht ...
REWIS RS 2017, 15247
28. Juli 2015
Schadensersatz wegen der Beschädigung eines privaten Kraftfahrzeugs während eines Dienstgangs
...45 BeamtStG (vgl. Summer in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl/Baßlsperger, BayBG Art. 98 Rn. 1). Der Zweck der Ermessenseinräumung ist daher, einen Ausgleich zwischen der Fürsorgepflicht einerseits und de...
REWIS RS 2015, 7403
1. Juni 2021
Reisekosten eines Beamtenanwärters, Fahrt vom Studienort zum privaten Wohnort bei angeordnetem Digitalunterricht und gleichzeitiger Verpflichtung …
...45 BeamtStG, und speziell der Pflicht zur Erstattung dienstlich veranlasster Mehraufwendungen, Art. 3 BayRKG, nicht in Einklang zu bringen, zumal der Dienstherr - wie bereits ausgeführt - offensichtli...
REWIS RS 2021, 5376
27. Juli 2021
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder fachlicher Bewährung, Sporttest im Bereich, Ausdauer mehrfach …
...4590 m und damit 0 Punkte. 7Mit Schreiben vom 21. September 2020 wurde der Klägerin mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, sie wegen fachlicher Nichteignung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG zum näc...
REWIS RS 2021, 3732
11. Januar 2018
Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
...45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BayVwVfG. Denn im Rahmen seines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs hatte der Antragsteller umfassend Gelegenheit, zur Sache Stellung zu nehmen. Z...
REWIS RS 2018, 15732
10. Januar 2024 1. Kammer
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen mangelnder fachlicher Bewährung, Sporttest im Bereich, Ausdauer mehrfach …
...45In Übereinstimmung damit wurde in der Verordnung über die Fachlaufbahn Polizei und Verfassungsschutz (FachV-Pol/VS) geregelt, dass die praxisorientierte Ausbildung den Beamten die zur Erfüllung der ...
REWIS RS 2024, 196