3. Dezember 2013 2. Senat
Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
...45 BeamtStG gehöre zwar auch eine Beistandspflicht bei dienstlichen und außerdienstlichen Sonderbelastungen des Beamten. Der Beklagte habe aber in Anwendung der zur näheren Ausgestaltung dieser Beista...
REWIS RS 2013, 642
28. Januar 2016 2. Senat
Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn
...45 BeamtStG) ist in der Rechtsprechung des BVerwG anerkannt, dass aus ihr für den Dienstherrn keine allgemeine Pflicht zur Belehrung des Beamten über sämtliche für seine Rechtsstellung bedeutsamen Vor...
REWIS RS 2016, 16965
2. Februar 2017 2. Senat
Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld …
...45 BeamtStG) gehalten, einen Tankadapter einzubauen, der die Falschbetankung technisch ausgeschlossen und den Eintritt des Schadens gänzlich verhindert hätte.18 a) Wegen der Anordnung d...
REWIS RS 2017, 16240
26. März 2015 5. Senat
...45 BeamtStG an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten "Grundsätzen" zu orientieren. Obwohl der Wortlaut des § 7 Satz 2 LBhVO BE nicht eindeutig ist, soll diese Bestimmung na...
REWIS RS 2015, 13352
26. März 2015 5. Senat
Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß
...45 BeamtStG an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten "Grundsätzen" zu orientieren. Obwohl der Wortlaut des § 7 Satz 2 LBhVO BE nicht eindeutig ist, soll diese Bestimmung na...
REWIS RS 2015, 13304
14. Dezember 2017 5. Senat
Wirksame Beihilfebeschränkung auf nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung festgesetzte Festbeträge für Arzneimittel nach Niedersächsischem …
...45 BeamtStG durch Verordnung". Insbesondere können Bestimmungen bezüglich des Inhalts und Umfangs der Beihilfegewährung nach Maßgabe des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 Buchst. a bis j NBG getroffen wer...
REWIS RS 2017, 626
16. März 2017 2. Senat
Antrag auf Gewährung eines vorübergehenden Kindererziehungszuschlags
...45 BeamtStG) gebietet eine solche Hinweis- oder Belehrungspflicht nicht (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - 6 C 105.74 - BVerwGE 52, 70 <79> und Beschluss vom 29. Juni 2016 ...
REWIS RS 2017, 13945
23. Oktober 2018 5. Senat
Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt
...45 BeamtStG verbürgte beamtenrechtliche Fürsorgepflicht zu bejahen. Diese gebietet insbesondere, dass der Dienstherr bei seinen Entscheidungen die wohlverstandenen Interessen des Beamten in gebührende...
REWIS RS 2018, 2578
27. Dezember 2016 2. Senat
Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten; Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel
...45 BeamtStG) ist der Dienstherr grundsätzlich nicht gehalten, seine Beamten generell und ohne Weiteres über sämtliche für ihre Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften zu belehren (BVerwG, Urteile vom ...
REWIS RS 2016, 97
25. Juli 2022 2. Senat
Kein Anspruch auf Durchführung eines Laufbahnaufstiegsverfahrens
...45 BeamtStG). Ein Beamter hat grundsätzlich keinen Anspruch auf rechtsfehlerfreie (ermessensfehlerfreie) Ausübung des Organisationsermessens (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 1996 - 2 C 21.95 - BVer...
REWIS RS 2022, 4680
29. Juni 2016 2. Senat
Hinweispflicht des Dienstherrn bei möglichen Auswirkungen der Bewilligung von Urlaub ohne Dienstbezüge
...45 BeamtStG) ist anerkannt, dass der Dienstherr nicht gehalten ist, die Beamten generell und ohne Weiteres über sämtliche für ihre Rechtsstellung bedeutsamen Vorschriften zu belehren (BVerwG, Urteil v...
REWIS RS 2016, 9071
16. Juni 2020 2. Senat
Verjährung des Ausgleichsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
...45 Rn. 19 m.w.N., vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 45, vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 8 und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2...
REWIS RS 2020, 4029
24. Januar 2013 5. Senat
...45.79 - ZBR 1980, 25 <26> und vom 27. September 2012 - BVerwG 2 B 92.11 - juris Rn. 10).10 Gemessen daran sind die im Streit stehenden Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimme...
REWIS RS 2013, 8676
24. Januar 2013 5. Senat
...45.79 - ZBR 1980, 25 <26> und vom 27. September 2012 - BVerwG 2 B 92.11 - juris Rn. 10).10 Gemessen daran sind die im Streit stehenden Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimme...
REWIS RS 2013, 8677
30. August 2018 2. Senat
Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus
...45>, vom 6. März 1986 - 2 C 37.84 - Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 2 S. 3, vom 28. Februar 2002 - 2 C 5.01 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5 S. 6 und vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 - Buchholz 24...
REWIS RS 2018, 4274
15. April 2019 2. Senat
Verwendungszulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Dienstpostens
...45 BeamtStG), die durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleistet ist, keine über die gesetzlichen Regelungen hinausgehende Besoldungsansprüche gestützt werden.14 Die vom Thüringer Landesgesetzge...
REWIS RS 2019, 8095
28. März 2023 2. Senat
Schmerzensgeld wegen "Mobbings"
...45 BeamtStG vermittelt dem Beamten Anspruch auf Schutz und Wahrung seiner Persönlichkeitsrechte (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 10.02 - BVerwGE 118, 10 <13>); sie verpflichtet de...
REWIS RS 2023, 3059
4. Juli 2019 2. Senat
...45 Abs. 1 und 2 Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG - vom 17. Dezember 1992 (SächsGVBl. S. 615), weitgehend wort- und inhaltsgleich mit der gegenwärtig geltenden Fassung vom 12. Mai 2009 (SächsGVBl. S...
REWIS RS 2019, 5785
24. Januar 2013 5. Senat
Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer; Einbeziehung von Landesrecht durch Revisionsgericht
...451.41 § 4 GastG 1970 Nr. 2 S. 4).11 Nach dem Schulgesetz des Landes ist nicht die Landesschulbehörde Schulträger des Gymnasiums, an dem der Kläger tätig ist, sondern die Stadt O. (§ 10...
REWIS RS 2013, 8664
19. Oktober 2017 2. Senat
Angemessenheit von Heilbehandlungskosten im Dienstunfallfürsorgerecht
...450 € nicht. Dabei sah es abgerechnete Leistungen nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) Nr. 2083 und nach GOÄ Nr. 2257 neben den gleichfalls abgerechneten Gebühren nach GOÄ Nr. 2191 und nach GOÄ Nr...
REWIS RS 2017, 3646
26. Februar 2021 5. Senat
Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Kleberetainer
...45,89 Euro für die Eingliederung eines festsitzenden Lingualretainers zu gewähren. Eine Auslegungsfrage des zahnärztlichen Gebührenrechts sei in einer beihilferechtlichen Streitigkeit von den Verwaltu...
REWIS RS 2021, 8321
16. Juni 2020 2. Senat
Ausgleichsanspruch wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit
...45 Rn. 19 m.w.N., vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, 99 Rn. 45, vom 11. Dezember 2008 - 3 C 37.07 - BVerwGE 132, 324 Rn. 8 und vom 17. September 2015 - 2 C 26.14 - Buchholz 232.0 § 87 BBG 2...
REWIS RS 2020, 4142
14. März 2019 2. Senat
Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar
...45 BeamtStG).21 c) Ein Ausnahmefall, in dem nach § 44a Satz 2 VwGO ein isolierter Rechtsbehelf gegen eine behördliche Verfahrenshandlung statthaft ist, ist nicht gegeben. Die Untersuchu...
REWIS RS 2019, 9370
5. März 2021 5. Senat
Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Lingualretainer
...45 BeamtStG) hergeleitet. Eine ihr vergleichbare Pflichtenstellung des Beamten, objektive Unklarheiten der Gebührenordnung im Beihilfeverfahren in bestimmten Fällen zu seinen Lasten hinzunehmen, exist...
REWIS RS 2021, 8136
15. Dezember 2021 2. Senat
Kein Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs während einer mangelbehafteten Disziplinarklage
...450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 33 Rn. 35 und Beschluss vom 21. Februar 2008 - 2 B 1.08 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 5 Rn. 6).40 Angesichts der Bedeutung der Fortgeltung der Anordnung vom...
REWIS RS 2021, 323