20. Januar 2015
Verwaltungsrechtsweg, Beamtenverhältnis, Verbeamtung, Fürsorgepflichtverletzung, Aufwendungsersatz, Bewerbungsverfahrensanspruch
...45 Euro und baten, diesen Betrag kurzfristig zu überweisen. Als Rechtsgrundlage wurde § 45 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) angegeben. Mit Schriftsatz vom 7. Januar 2014 ließ die Klägerin zunächst im Ve...
REWIS RS 2015, 16888
10. Juni 2015
Fürsorgepflicht, Beamter, Dienstherr, Kausalzusammenhang, Schaden, Formulierung, Konkretisierung, Generalklausel
...45 BeamtStG, § 78 BBG. Sie lassen sich von ihrem Sinn und Zweck her unter keine der oben genannten Fallgruppen, deren Ableitung aus der Generalklausel nach § 45 BeamtStG, § 78 BBG anerkannt ist, fasse...
REWIS RS 2015, 9981
9. Juni 2020
...45 Gegenstand des Berufungsverfahrens ist das auf Zahlung von 60.835,63 EUR gerichtete Klagebegehren der Klägerin nicht in vollem Umfang, sondern nur, soweit ihrer Klage in Höhe von 43.454,03 EUR stat...
REWIS RS 2020, 6992
4. Juli 2017
Kein Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung
...45 BeamtStG) in Höhe der von ihm seit 1. Oktober 2013 bis zu seiner voraussichtlichen Versetzung in den Ruhestand zum 31. August 2021 an seine Krankenversicherung zu zahlenden Risikozuschläge i.S.d. §...
REWIS RS 2017, 8578
14. September 2016
Verpflichtung zur Ruhestandsversetzung eines dienstunfähigen Beamten
...45 BeamtStG angesprochen ist, es diesem verbiete, bestehende Ansprüche (Urlaub und Mehrarbeitsausgleich) durch eine „vorzeitige“ Ruhestandsversetzung zu vernichten. Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen...
REWIS RS 2016, 5504
8. Juli 2016
Verjährung unionsrechtlicher Urlaubsabgeltungsansprüche
...45 BeamtStG oder den Effektivitätsgrundsatz zu verstoßen. Deshalb kann im Ergebnis auch offen bleiben, ob der Anspruch auf Urlaubsabgeltung nicht schon verfallen war (zum Verhältnis von Verfall und Ve...
REWIS RS 2016, 8482
3. Dezember 2013 2. Senat
Konkretisierung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn
...45 BeamtStG gehöre zwar auch eine Beistandspflicht bei dienstlichen und außerdienstlichen Sonderbelastungen des Beamten. Der Beklagte habe aber in Anwendung der zur näheren Ausgestaltung dieser Beista...
REWIS RS 2013, 642
8. Mai 2017
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Dienstherrn wegen Versorgungsabschlags bei Antragsruhestand mit Altersteilzeit
...45 Dienstjahre) fehlten, kann der Kläger nicht durchdringen. Eine Verletzung der Fürsorgepflicht nach § 45 BeamtStG kann er damit nicht begründen. Inwieweit der Beklagte den Kläger im März/Juni 2008 z...
REWIS RS 2017, 11403
28. September 2016
Kein Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Auskunft über Versorgungsbezüge
...45 Rn. 2; Conrad in Weiss/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand Oktober 2013, § 45 BeamtStG, § 45 Rn. 46 ff). 34Hierzu haben bereits die Bayerischen Verwaltungsgerichte München (U.v....
REWIS RS 2016, 4694
16. Januar 2018
Ersatz eines Steuerprogressionsschadens durch Besoldungsnachzahlung nach rechtswidriger Ruhestandsversetzung
...45,80 EUR, mithin eine Differenz von 1.749,19 EUR. 14Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten Behördenakte verwiesen. 15S...
REWIS RS 2018, 15554
4. April 2019
Kein Anspruch auf Schadensersatz in Form einer Ausgleichszahlung bei Ausübung eines höherwertigen Dienstpostens für mehr …
...45 BeamtStG nicht einschlägig. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen. 31. Aus dem Vorbringen des Klägers ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtliche...
REWIS RS 2019, 8507
1. November 2018
...45 BeamtStG – entstehen. Als im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis wurzelndes und insofern "quasi-vertragliches" Institut gewährleistet der beamtenrechtliche Schadensersatzanspruch Seku...
REWIS RS 2018, 2171
23. Juni 2020
Abordnung bei Polizeidienstunfähigkeit
...45 BeamtStG) versäumt habe, der Gesundheit des Antragstellers Rechnung zu tragen. Sein Gesundheitszustand sei sehr fragil, er leide unter anhaltenden Panikattacken, Schlafstörungen und Schmerzen sowie...
REWIS RS 2020, 9788
22. Februar 2016
Kein Anspruch aus der Fürsorgepflicht auf Herausgabe unberechtigter E-Mails
...45 BeamtStG und die „Dienstvereinbarung bei Mobbing und Schikane“ (DV-Mobbing) des Beklagten gestützten Anspruch des Klägers auf Herausgabe der im Schriftsatz der Beklagten vom 20. Oktober 2011 im Ver...
REWIS RS 2016, 15833
28. Januar 2016 2. Senat
Zur aus der Fürsorgepflicht resultierenden Belehrungspflicht des Dienstherrn
...45 BeamtStG) ist in der Rechtsprechung des BVerwG anerkannt, dass aus ihr für den Dienstherrn keine allgemeine Pflicht zur Belehrung des Beamten über sämtliche für seine Rechtsstellung bedeutsamen Vor...
REWIS RS 2016, 16965
10. Oktober 2017
Ablehnung des auf Auszahlung von Dienstbezügen gerichteten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
...45 BeamtStG Rn. 79, 195). 7Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwert bestimmt sich gemäß § 47 Ab...
REWIS RS 2017, 4191
2. Februar 2017 2. Senat
Keine Fürsorgepflicht, durch Vorkehrungen sicherzustellen, dass ein Beamter nicht grob fahrlässig handelt; Zweck der Gesamtschuld …
...45 BeamtStG) gehalten, einen Tankadapter einzubauen, der die Falschbetankung technisch ausgeschlossen und den Eintritt des Schadens gänzlich verhindert hätte.18 a) Wegen der Anordnung d...
REWIS RS 2017, 16240
15. Juli 2016
Rechtmäßiger Verfall angesparten Erholungsurlaubs
...45 BeamtStG) gebietet es nicht, dienstunfähig erkrankte Beamte, die aufgrund von Dienstunfähigkeit nicht in der Lage sind, den Urlaub bis zum Ablauf der in § 11 Satz 3 UrlV bezeichneten Frist einzubri...
REWIS RS 2016, 8060
2. Juni 2016
Reaktivierung einer Beamtin
...45 BeamtStG) fordert nicht, § 29 Abs. 2 BeamtStG als individual-begünstigende Norm auszulegen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn geht insoweit nicht über das hinaus, das Beamten oder früheren Beamte...
REWIS RS 2016, 10587
22. März 2016
Unbegründete Anhörungsrüge
...45 BeamtStG geregelten Fürsorgepflicht bzw. unmittelbar aus Art. 33 Abs. 5 GG ergibt. Der Kläger beanstandet im Gewand der Anhörungsrüge die Richtigkeit dieser Ausführungen. Die Anhörungsrüge dient je...
REWIS RS 2016, 14042
5. April 2016
Erwerb eines Erbbaurechtsgrundstücks - Verletzung beamtenrechtlicher Fürsorgepflicht
...45 Rn. 7; Plog/Wiedow, BeamtStG, § 45 Rn. 3). Daneben enthält § 45 Satz 2 BeamtStG eine Schutzpflicht des Dienstherrn gegenüber seinem Beamten, die sich auf die amtliche Tätigkeit und auf die Beamtens...
REWIS RS 2016, 13571
22. März 2016
Berufung auf Verjährung des Anspruchs auf Nachzahlung Kinderanteil ist keine unzulässige Rechtsausübung des Dienstherrn
...45 BeamtStG) Ende 2009 nach Art. 71 AGBGB erloschen bzw. jedenfalls analog §§ 195, 199 BGB verjährt sind (zum Vorrang von Art. 71 AGBGB hinsichtlich von Besoldungsansprüchen bayerischer Beamter aufgru...
REWIS RS 2016, 14029
18. Juli 2019
Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverletzung, hier : Bewilligung einer Beurlaubung ohne Klärung der Dienstfähigkeit
...45 BeamtStG, der den Schadensersatzanspruch bei Fürsorgepflichtverletzung unmittelbar in § 45 verortet). Einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage für den Schadensersatzanspruch wegen Fürsorgepflichtverlet...
REWIS RS 2019, 5279
26. März 2015 5. Senat
...45 BeamtStG an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten "Grundsätzen" zu orientieren. Obwohl der Wortlaut des § 7 Satz 2 LBhVO BE nicht eindeutig ist, soll diese Bestimmung na...
REWIS RS 2015, 13352
26. März 2015 5. Senat
Beihilfebeschränkung für Medizinprodukte verfassungsgemäß
...45 BeamtStG an den in diesen Normen oder Entscheidungen niedergelegten "Grundsätzen" zu orientieren. Obwohl der Wortlaut des § 7 Satz 2 LBhVO BE nicht eindeutig ist, soll diese Bestimmung na...
REWIS RS 2015, 13304
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