27. April 2023 5. Strafsenat
Strafverfahren: Verwertbarkeit von EncroChat-Daten
...45 ff. BDSG angewendet werden müssen, trifft dies nicht zu. Die §§ 45 ff. BDSG finden auf den hier gegebenen Sachverhalt keine Anwendung, weil den Vorschriften der Strafprozessordnung als bereichsspez...
REWIS RS 2023, 2772
17. April 2019
Datenschutz-Grundverordnung steht einer Fahrtenbuchauflage nicht entgegen
...45/05.MZ und Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, § 31a StVZO Rn. 50). So ist bei Firmenfahrzeugen wie im vorliegenden Fall für die Frage des zumutbaren behördlichen Ermittlungsau...
REWIS RS 2019, 7972
7. Mai 2019 1. Senat
Einblicksrecht des Betriebsrats in Bruttoentgeltlisten
...45, 546). Eine Intention des Gesetzgebers, mit § 13 Abs. 3 EntgTranspG die inhaltliche Reichweite des Einsichtsrechts nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG auszugestalten oder auch nur klarzustellen...
EUROPÄISCHER GERICHTSHOF (EUGH)DATENSCHUTZSTREAMINGLEHRER
REWIS RS 2019, 7588
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