26. Januar 2023 7. Kammer
Örtliche Zuständigkeit bei Abschiebehaft, Fehlen einer behördlichen „Zuweisungsentscheidung“, Ausländerrechtliche Sachbearbeitung durch die Bundespolizei
...45 AsylG verfügt und ob die ihr zugeordnete Außenstelle des Bundesamtes Asylanträge aus dem Herkunftsland des Ausländers bearbeitet (vgl. § 46 AsylG und die landesrechtlichen „Umsetzungen“, insbesonde...
REWIS RS 2023, 591
30. Mai 2022 2. Kammer
...4512/13 –, juris, Rn. 37; VG München, Urteile vom 05. Juli 2016 – M 24 K 16.1290 –, juris, Rn. 1 und vom 10. Februar 2015 – M 24 K 14.5502 –, juris, Rn. 30 sowie Beschluss vom 12. November 2012 – M 24...
REWIS RS 2022, 3747
8. November 2021
vorläufiger Rechtsschutz, landesinterne Umverteilung, vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, öffentliches Interesse an Umverteilung
...45 AsylG vereinbarten Aufnahmequoten einer Aufnahmeeinrichtung in Bayern zugewiesen worden. Demnach ist der Antragsteller nach § 50 AsylG durch eine Zuweisungsentscheidung der jeweils zuständigen Land...
REWIS RS 2021, 1286
13. November 2015
Umverteilung von Bayern nach Hessen
...45 Minuten/Tag angegeben. In einem zudem vorgelegten ärztlichen Attest vom 12. November 2014 wurde der Klägerin zu 1) ein großzelliges B-Zell-Lymphon bescheinigt. Die angefangene Chemotherapie sollte ...
REWIS RS 2015, 2356
23. Februar 2023 24. Kammer
Private Wohnsitznahme, Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft, Duldungsinhaber, Duldung nach § 60a AufenthG, Wohnsitznahmeverpflichtung erloschen, Eigenständige Lebensunterhaltssicherung …
...45 AsylG (sog. Königsteiner Schlüssel) und § 3 DVAsyl verfolgten Interesse des Gesetz- und Verordnungsgebers an einer gleichmäßigen Verteilung und Unterbringung von Asylbegehrenden auf die einzelnen L...
REWIS RS 2023, 874
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