18. Januar 2013 6. Senat
Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur …
...44k SGB II liefern keinen Anhalt für die Annahme, dass dies im Falle der Zuweisung nach § 44g Abs. 1 Satz 1 SGB II anders sein soll. Sie verhalten sich nicht zur Frage des Wahlrechts zu den Personalve...
REWIS RS 2013, 8883
1. Oktober 2014 6. Senat
Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter)
...44k Abs. 2 SGB II würden hieran nichts ändern. Beim Träger verblieben gemäß § 44d Abs. 4 SGB II lediglich Entscheidungen über die Begründung und Beendigung der mit den Beamten sowie Arbeitnehmern best...
REWIS RS 2014, 2460
1. Oktober 2014 6. Senat
Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen
...44k Abs. 2 SGB II würden hieran nichts ändern. Beim Träger verblieben gemäß § 44d Abs. 4 SGB II lediglich Entscheidungen über die Begründung und Beendigung der mit den Beamten sowie Arbeitnehmern best...
REWIS RS 2014, 2494
1. Oktober 2014 6. Senat
Beteiligungsrecht des Personalrats bei gemeinsamen Einrichtungen
...44k Abs. 2 SGB II würden hieran nichts ändern. Beim Träger verblieben gemäß § 44d Abs. 4 SGB II lediglich Entscheidungen über die Begründung und Beendigung der mit den Beamten sowie Arbeitnehmern best...
REWIS RS 2014, 2475
20. September 2018 2. Senat
...SGB II), für die schriftliche Bestätigung des aufnehmenden Trägers hinsichtlich der Fortsetzung des Beamtenverhältnisses (§ 6c Abs. 3 Satz 4 SGB II) sowie für die aus § 6c Abs. 4 Satz 1, 2 und 8 SGB I...
REWIS RS 2018, 3624
20. September 2018 2. Senat
...SGB II), für die schriftliche Bestätigung des aufnehmenden Trägers hinsichtlich der Fortsetzung des Beamtenverhältnisses (§ 6c Abs. 3 Satz 4 SGB II) sowie für die aus § 6c Abs. 4 Satz 1, 2 und 8 SGB I...
REWIS RS 2018, 3586
20. September 2018 2. Senat
...SGB II), für die schriftliche Bestätigung des aufnehmenden Trägers hinsichtlich der Fortsetzung des Beamtenverhältnisses (§ 6c Abs. 3 Satz 4 SGB II) sowie für die aus § 6c Abs. 4 Satz 1, 2 und 8 SGB I...
REWIS RS 2018, 3603
20. September 2018 2. Senat
...SGB II), für die schriftliche Bestätigung des aufnehmenden Trägers hinsichtlich der Fortsetzung des Beamtenverhältnisses (§ 6c Abs. 3 Satz 4 SGB II) sowie für die aus § 6c Abs. 4 Satz 1, 2 und 8 SGB I...
REWIS RS 2018, 3589
20. September 2018 2. Senat
Verfassungsmäßigkeit des Dienstherrnwechsels gemäß § 6c Abs. 1 SGB 2
...SGB II), für die schriftliche Bestätigung des aufnehmenden Trägers hinsichtlich der Fortsetzung des Beamtenverhältnisses (§ 6c Abs. 3 Satz 4 SGB II) sowie für die aus § 6c Abs. 4 Satz 1, 2 und 8 SGB I...
REWIS RS 2018, 3608