20. Juni 2018 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung
...44h SGB II (dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 29, BAGE 149, 277). Nach § 44i SGB II gilt für die Schwerbehindertenvertretung die Regelung des § 44h SGB II entsprechend. Nach § 44h Abs. 3 S...
REWIS RS 2018, 7510
19. Februar 2019 5. Senat
Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer
...44h Abs. 3 und 5 SGB II nach der Zuständigkeit der Geschäftsführung der gemeinsamen Einrichtung richte. Diese sei nach § 44d Abs. 4 SGB II für alle Personalmaßnahmen mit Ausnahme der hier nicht in Red...
REWIS RS 2019, 10191
17. Dezember 2019 5. Senat
...SGB II oder im Hinblick auf § 44h Abs. 3 SGB II ausnahmsweise zu modifizieren ist. Die Beschwerde war hier von entsprechenden Darlegungen nicht deshalb befreit, weil das Oberverwaltungsgericht die Vor...
REWIS RS 2019, 311
15. Oktober 2014 7. Senat
Schwerbehindertenvertretung - Zuständigkeit - Jobcenter
...SGB II iVm. § 44h SGB II. Nach § 44i SGB II gilt für die Schwerbehindertenvertretung die Regelung des § 44h SGB II entsprechend. Nach § 44h Abs. 3 SGB II ist die Personalvertretung der gemeinsamen Ein...
REWIS RS 2014, 2167
19. Dezember 2018 7. Senat
Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit - Jobcenter - Personalauswahlverfahren
...44h SGB II (dazu BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 34; 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 29, BAGE 149, 277). Nach § 44i SGB II gilt für die Schwerbehindertenvertretung die Regelung des § 44h SG...
REWIS RS 2018, 226
11. Oktober 2013 6. Senat
Agentur für Arbeit; Geschäftsführung als Dienststellenleiterin; Vertretung durch das vorsitzende Mitglied; Größe des Personalrats in …
...44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduzierung der Personalratsstärke im Hinblick darauf, dass die Befugnisse zur Begründung und Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 44d Abs. 4 SGB II bei den Träge...
REWIS RS 2013, 2044
11. Oktober 2013 6. Senat
...44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduzierung der Personalratsstärke im Hinblick darauf, dass die Befugnisse zur Begründung und Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 44d Abs. 4 SGB II bei den Träge...
REWIS RS 2013, 2053
11. Oktober 2013 6. Senat
...44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduzierung der Personalratsstärke im Hinblick darauf, dass die Befugnisse zur Begründung und Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 44d Abs. 4 SGB II bei den Träge...
REWIS RS 2013, 2036
11. Oktober 2013 6. Senat
...44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduzierung der Personalratsstärke im Hinblick darauf, dass die Befugnisse zur Begründung und Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 44d Abs. 4 SGB II bei den Träge...
REWIS RS 2013, 2042
11. Oktober 2013 6. Senat
...44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduzierung der Personalratsstärke im Hinblick darauf, dass die Befugnisse zur Begründung und Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 44d Abs. 4 SGB II bei den Träge...
REWIS RS 2013, 2052
11. Oktober 2013 6. Senat
...44h Abs. 2 SGB II). Eine Reduzierung der Personalratsstärke im Hinblick darauf, dass die Befugnisse zur Begründung und Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 44d Abs. 4 SGB II bei den Träge...
REWIS RS 2013, 2048
17. Mai 2017 5. Senat
Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter
...44h Abs. 5 SGB II). Insoweit knüpft die beteiligungsrechtliche Zuständigkeit des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung akzessorisch an die - hier gegebenenfalls aus § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II folgen...
REWIS RS 2017, 10742
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