10. Februar 2023 4. Senat
Unzulässiger Eilantrag einer Gemeinde gegen die Zulassung vorzeitigen Baubeginns für eine Höchstspannungsleitung; fehlende Antragsbefugnis
...44c Abs. 1 EnWG ist unzulässig. Er ist zwar gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 44c Abs. 4 Satz 1 EnWG statthaft. Die Antragstellerin ist aber nicht antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)....
REWIS RS 2023, 952
19. Juni 2023 22. Senat
erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Klagen in Bezug auf vorzeitige Besitzeinweisungen nach § 44b EnWG, …
...44c EnWG beschränkt. Er erfasst vielmehr auch die in § 44b EnWG geregelte vorzeitige Besitzeinweisung, die dasselbe Ziel der Ermöglichung des zügigen Baubeginns verfolgt. Das ist – bezogen auf das LNG...
REWIS RS 2023, 3665
19. Juni 2023 22. Senat
erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Klagen und Anträge in Bezug auf vorzeitige Besitzeinweisungen nach § …
...44c EnWG beschränkt. Er erfasst vielmehr auch die in § 44b EnWG geregelte vorzeitige Besitzeinweisung, die dasselbe Ziel der Ermöglichung des zügigen Baubeginns verfolgt. Das ist – bezogen auf das LNG...
REWIS RS 2023, 3650
22. Juni 2023 4. Senat
Umfang der erstinstanzlichen Zuständigkeit nach § 6 BBPlG
...44c EnWG beschränkt. Er erfasst auch die in § 44b EnWG geregelte vorzeitige Besitzeinweisung, die dasselbe Ziel der Ermöglichung des zügigen Baubeginns verfolgt (BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2023...
REWIS RS 2023, 5127
10. Februar 2023 7. Senat
Vorzeitige Einweisung in den Besitz landwirtschaftlicher Grundstücke für Bau und Betrieb einer Energietransportleitung
...44c EnWG beschränkt. Er erfasst auch die in § 44b EnWG geregelte vorzeitige Besitzeinweisung, die dasselbe Ziel der Ermöglichung des zügigen Baubeginns verfolgt. Das ist aus der gesamten Zielsetzung d...
REWIS RS 2023, 950
26. Oktober 2023 7. Senat
Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung nach dem LNGG (Brunsbüttel-Hetlingen)
...44c EnWG geregelten vorzeitigen Baubeginn auch die vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b EnWG. Die Nichterwähnung der vorzeitigen Besitzeinweisung ist ein offensichtliches Redaktionsversehen. Denn nu...
REWIS RS 2023, 9458
22. Februar 2024 11. Senat
...44c EnWG geregelte vorzeitige Baubeginn - einen zügigen Baubeginn ermöglichen soll (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 9 ff.).9 Der Planfeststellungsbeschluss d...
REWIS RS 2024, 1460
22. Februar 2024 11. Senat
...44c EnWG geregelte vorzeitige Baubeginn - einen zügigen Baubeginn ermöglichen soll (BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2023 - 4 VR 4.23 - juris Rn. 9 ff.).9 Der Planfeststellungsbeschluss d...
REWIS RS 2024, 1461
24. März 2021 4. Senat
Rechtsschutzkonzentration bei der Bundesfachplanung; Ausschluss prinzipalen Rechtsschutzes
...44c EnWG ändert an der fehlenden tatsächlichen Vollzugsmöglichkeit vor Erlass des Planfeststellungsbeschlusses nichts, da sie nach § 44c Abs. 1 EnWG unter anderem zur Voraussetzung hat, dass der Vorha...
REWIS RS 2021, 7542