4. Februar 2010 6. Senat
Wählbarkeit zum Personalrat; 6-monatige Zugehörigkeit zum Geschäftsbereich der obersten Dienstbehörde
...44b SGB II bestimmen. Vielmehr kommt es dabei auf die organisationsrechtliche Ausgestaltung in der jeweiligen Vereinbarung zwischen der Bundesagentur und dem kommunalen Träger an (§ 44b Abs. 1 Satz 1 ...
REWIS RS 2010, 9720
21. Januar 2014 2. Senat
Zuweisung eines bei der ARGE beschäftigten Beamten an eine gemeinsame Einrichtung; Revisionszulassung
...SGB II an eine gemeinsame Einrichtung, die die Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft nach § 44b SGB II weiterführt, auch gegen seinen Willen erfolgen kann und wie der Begriff des für eine Beendigung in § 4...
REWIS RS 2014, 8555
24. November 2021 5. Senat
Berücksichtigung von nach § 44g SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von …
...SGB II dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten bei der Freistellung von Personalratsmitgliedern der Stammdienststelle 1. Die einem Jobcenter nach § 44g SGB II zugewiesenen Beschäftigten eines Berline...
REWIS RS 2021, 872
20. November 2012 6. Senat
Teilnahme an der Personalversammlung; Dienststellenzugehörigkeit; Beschäftigte der Bundesagentur; Zuweisung von Tätigkeiten beim Job-Center
...44b SGB II) zugewiesen werden, ihre Zugehörigkeit zur bisherigen Dienststelle behalten, weil die einschlägigen Bestimmungen des SGB II eine § 13 Abs. 2 BPersVG vergleichbare Vorschrift nicht enthalten...
REWIS RS 2012, 1263
18. Januar 2013 6. Senat
Beschäftigte der Bundesagentur für Arbeit; Zuweisung von Tätigkeiten beim Jobcenter; Wahlberechtigung zum Personalrat der Agentur …
...SGB II am 1. Januar 2011 Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung (Jobcenter; §§ 6d, 44b SGB II) zugewiesen wurden, haben spätestens nach Maßgabe der Fristenregelung in § 13 Abs. 2 Satz 1, 3 und 4 ...
REWIS RS 2013, 8883
19. Februar 2019 5. Senat
Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer
...44b Abs. 1 Satz 1 SGB II ist in seinem Mitbestimmungrecht aus § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG (Eingruppierung) verletzt, wenn der Dienststellenleiter der gemeinsamen Einrichtung ihr erstmalig zugewiesene Ar...
REWIS RS 2019, 10191
24. Juni 2021 5. Senat
Mitbestimmung des Personalrats einer gemeinsamen Einrichtung bei der Übertragung einer Abwesenheitsvertretung und einer Fachbetreuertätigkeit auf …
...44b SGB II bilden die Bundesagentur für Arbeit und die kreisfreien Städte und Kreise (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) zur einheitlichen Durchführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende eine gemeins...
REWIS RS 2021, 4646
16. Juli 2020 5. Senat
Mitbestimmung der Stufenvertretung bei der Versetzung des Geschäftsführers eines Jobcenters
...44b SGB II (Jobcenter, § 6d SGB II) zugleich Bundesbediensteter und die Regionaldirektion für seine Versetzung zuständig ist.10 2. Die Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Der Beschlus...
REWIS RS 2020, 4147
29. September 2020 5. Senat
Dienststellenübergreifende Ausschreibung von Dienstposten an Stelle einer bisher üblichen dienststelleninternen Ausschreibung kein mitbestimmungspflichtiges Absehen von …
...44b SGB II), die gemäß § 6d SGB II die Bezeichnung Jobcenter führt, Maßnahmen im Sinne von § 69 Abs. 1 und 2 Satz 1 BPersVG beabsichtigt hat. Dabei steht zwischen den Verfahrensbeteiligten zu Recht au...
REWIS RS 2020, 4256
17. Mai 2017 5. Senat
Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter
...44b SGB II), die gemäß § 6d SGB II die Bezeichnung Jobcenter führt, die Durchführung einer Maßnahme im Sinne von § 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG beabsichtigt hat (1.). Die Entscheidung über den Geräteausta...
REWIS RS 2017, 10742