27. Juli 2015
Unzulässigkeit der Feststellungsklage zur Durchführung einer verdeckten prinzipalen Rechtssatzkontrolle
...44a LFGB an den Beklagten durchzuführen - nicht begehrt werden, soweit die Klagepartei ihre Rechte durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können. 4So liegen die Din...
REWIS RS 2015, 7530