22. September 2017
Änderungen der Rechte am Grundstück
...44a Rn. 18 ff.). Allerdings muss der Fehler offensichtlich sein, sich also für jeden Außenstehenden aus Umständen, die auch außerhalb der Urkunde liegen können, ergeben (Lerch BeurkG 5. Aufl. § 44a Rn...
REWIS RS 2017, 4862
5. Juli 2017
Anwendung der Regeln zur Behandlung einer Falschbezeichnung im Grundbuchverfahren
...44a BeurkG: Vertragsobjekt: Herr … (Beteiligter zu 1) möchte den 1. Stock des Anwesens seinem Sohn … (Beteiligter zu 3) schenken. Es handelt sich richtig um die Wohnungen 5 und 9. Bezeichnung der Wohn...
REWIS RS 2017, 8491
10. Oktober 2017 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Berichtigung der notariellen Niederschrift über die Hauptversammlung; Protokollierungspflicht des Rechtsgrunds für die gewählte Abstimmungsart; …
...44a Rn. 28; BeckOGK/Regler, BeurkG, Stand: 13. Mai 2016, § 44a Rn. 27; Preuß in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG und DONot, 7. Aufl., § 44a Rn. 22), folgt keine Beschränkung auf bestimmte Urkundenarten...
WM2017,2263REWIS RS 2017, 4234
10. Oktober 2017 II. Zivilsenat
...44a Rn.28; BeckOGK/Regler, BeurkG, Stand:13.Mai 2016,§44a Rn. 27; Preuß in Armbrüster/Preuß/Renner, BeurkG und DONot, 7.Aufl., § 44a Rn. 22), folgt keine Beschränkung auf bestimmte Urkundenarten. Der ...
REWIS RS 2017, 4246
23. Januar 2013 1. Senat
Mindestdauer des Gewinnabführungsvertrages zur Begründung einer körperschaftsteuerlichen Organschaft - Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Richtigstellung einer …
...44a Abs. 2 BeurkG grundsätzlich auch eine falsa demonstratio richtigstellen. Um die Berichtigung einer falsa demonstratio handelt es sich nicht, wenn der notarielle Nachtragsvermerk zu einer inhaltlic...
REWIS RS 2013, 8777
28. Dezember 2017
Aufnahme der Gesellschafterliste in den Registerordner
...44a Abs. 2 BeurkG. Danach kann der Notar offensichtliche Unrichtigkeiten auch nach Abschluss der Niederschrift durch einen von ihm zu unterschreibenden Nachtragsvermerk richtigstellen (§ 44a Abs. 2 Sa...
MDR 2018, 350-351REWIS RS 2017, 31
30. Januar 2024 2. Zivilsenat
...44a Abs. 2 BeurkG – komme eine Berichtigung des Grundbuchs nicht in Betracht komme, im Übrigen bestünden Zweifel am Vorliegen einer offensichtlichen Unrichtigkeit im Sinne des § 44a Abs. 2 BeurkG. 6Mi...
REWIS RS 2024, 1953
13. Juli 2022 1. Senat
(Auslegung eines Gewinnabführungsvertrags - Zur Frage der steuerlichen Rückwirkung eines notariellen Nachtragsvermerks nach § 44a …
...44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG) kann für die Streitjahre nicht zur steuerrechtlichen Anerkennung eines GAV führen.29 a) Nach § 44a Abs. 2 Satz 1 BeurkG kann der Notar auch nach Abschluss der ...
REWIS RS 2022, 7288
15. November 2021 Senat für Notarsachen
Dienstpflichtverletzungen eines Notars: Unterlassen der Streichung von in einem Formularentwurf enthaltenen Textteilen; Fristwahrung bei Übergabe …
...44a Abs. 1 BeurkG andererseits von den Parteien umfänglich diskutiert und die Verstöße gegen § 44a Abs. 1 BeurkG von dem Beklagten eingeräumt worden sind (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2011 - 2...
REWIS RS 2021, 1097
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