6. Juli 2005 18. Senat für Zivilsachen
...449 HGB die Unwirksamkeit dieser Bestimmung nach sich. 62Sinn und Zweck des § 449 HGB ist es, den Versender im bestimmten dort näher geregelten Umfang vor haftungsbegrenzenden Regelungen in Allgemeine...
REWIS RS 2005, 2709
7. Juli 2004 18. Senat für Zivilsachen
...449 HGB haftungsbeschränkende Regelungen in AGB nur dann wirksam sind, wenn sie vor Vertragsschluss inhaltlich mitgeteilt und drucktechnisch deutlich hervorgehoben werden. Dies gilt jedoch nur für die...
REWIS RS 2004, 2451
21. November 2007 18. Senat für Zivilsachen
...449 HGB beziehungsweise gemäß Art. 41 CMR unwirksam. 53G. 54Soweit die Beklagte erstmals im Berufungsrechtszug behauptet, die V-KG habe bei der jeweiligen Auftragserteilung gewusst, dass die Pakete oh...
REWIS RS 2007, 734
2. September 2009 18. Senat für Zivilsachen
...449 HGB unwirksam gewesen sein. Da die Beklagten diese Vereinbarung jedoch spätestens im Verhandlungstermin als immer noch gewollt bestätigt haben, muss der Senat davon ausgehen, dass die Beklagte zu ...
REWIS RS 2009, 1892
20. Februar 2008 18. Senat für Zivilsachen
...449 HGB unwirksam ist. 37IV. 38Schließlich steht der Beklagten gegen die Klägerin beziehungsweise gegenüber der S-GmbH kein Herausgabeanspruch wegen der wieder aufgefundenen Waren zu. 39In diesem Zusa...
REWIS RS 2008, 5435
13. April 2005 18. Zivilsenat
...449 HGB dann ausgehandelt worden sein, wenn der Absender sich letztendlich hiermit einverstanden erkläre, ohne den vorgegebenen Wortlaut der Klausel zu verändern, mag in der Sache zutreffen. Die Bekla...
REWIS RS 2005, 4085
13. Juli 2005 18. Zivilsenat
...449 HGB durch allgemeine Geschäftsbedingungen mit den Versendern vereinbaren, dass sie die ihr übergebenen Pakete ohne Kontroll- oder Sicherungsmaßnahmen, insbesondere ohne Schnittstellenkontrollen be...
REWIS RS 2005, 2560
2. Februar 2005 18. Zivilsenat
...449 HGB ausgehandelt worden sein, wenn der Absender sich letztendlich hiermit einverstanden erkläre, ohne den vorgegebenen Wortlaut der Klausel zu verändern, mag in der Sache zutreffen. Die Beklagte h...
REWIS RS 2005, 5192
2. Februar 2005 18. Zivilsenat
...449 HGB ausgehandelt worden sein, wenn der Absender sich letztendlich hiermit einverstanden erkläre, ohne den vorgegebenen Wortlaut der Klausel zu verändern, mag in der Sache zutreffen. Die Beklagte h...
REWIS RS 2005, 5191
10. April 2014 6. Zivilsenat
...449 Abs. 1 HGB zwingend sei. 34Ziffer 5.3 der Beförderungsbedingungen der Beklagten sei nach Maßgabe der §§ 309 Nr. 5, 307 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Gem. § 309 Nr. 5 BGB sei die Verwe...
REWIS RS 2014, 9809
13. April 2005 18. Senat für Zivilsachen
...449 HGB durch allgemeine Geschäftsbedingungen mit den Versendern vereinbaren, dass sie die ihr übergebenen Pakete ohne Kontroll- oder Sicherungsmaßnahmen, insbesondere ohne Schnittstellenkontrollen be...
REWIS RS 2005, 4093