16. Juli 2003 VIII. Zivilsenat
...447 BGB handele unddie Beklagte deshalb mit der Übergabe des Camcorders an den Paketdienst am28. Juni 2001 ihren Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag Genüge getan habe.Die Vorschrift des § 447 BGB sei ...
REWIS RS 2003, 2275
19. März 2014 I. Zivilsenat
...447 BGB nicht anzuwenden. Dies hat zur Folge,dass die Gefahr des zu-fälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst dann auf den Verbraucher übergeht, wenn dieser den Besitz an der Sache...
REWIS RS 2014, 6965
6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...447 BGB ergibt sich nichts anderes. Dader nach §269 BGB zu bestimmende Leistungs-ort von § 447 Abs.1 BGB nicht berührt wird, hat auch die Regelung des § 474 Abs. 2 BGB, nach der die Anwendung des §447...
REWIS RS 2013, 1394
6. November 2013 8. Zivilsenat
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
...447 BGB ergibt sich nichts anderes. Da der nach § 269 BGB zu bestimmende Leistungsort von § 447 Abs. 1 BGB nicht berührt wird, hat auch die Regelung des § 474 Abs. ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)VERSANDHANDEL
REWIS RS 2013, 1435
19. März 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit tatsächlich bereits gesetzlich bestehenden Rechten; Erweckung des unrichtigen Eindrucks über die Besonderheit …
...447 BGB nicht anzuwenden. Dies hat zur Folge, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst dann auf den Verbraucher übergeht, wenn dieser den Besitz an der Sache...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELUNLAUTERER WETTBEWERBWERBUNGINTERNETGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZWETTBEWERBSRECHT
REWIS RS 2014, 6950
23. Juli 2009 VII. Zivilsenat
...447 BGB maßgebliche Zeitpunkt des Gefahrübergangs tritt. Werkvertragsrecht tritt insoweit also nur ergänzend neben das Kaufrecht und nicht verdrängend an dessen Stelle. 8 Die Voraussetzungen dieser du...
REWIS RS 2009, 2356
19. April 2002 V. Zivilsenat
...447 BGB) kam hier nur die Parteiver-nehmung nach § 448 ZPO in Betracht. Sie kann im Fall der Beweisnot einerPartei aus dem Gesichtspunkt der prozessualen Waffengleichheit notwendigsein. Die Voraussetz...
REWIS RS 2002, 3569
18. März 2010 I. Zivilsenat
...447 BGB, wonach der Versendungsverkäufer im Verhältnis zum Käufer von einer Haftung für die vom Frachtführer verursachte Beschädigung des Transportgutes grund-sätzlich befreit ist, gleichwohl aber nac...
REWIS RS 2010, 8312
18. März 2010 1. Zivilsenat
Haftung des ausführenden Frachtführers nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation
...447 BGB, wonach der Versendungsverkäufer im Verhältnis zum Käufer von einer Haftung für die vom Frachtführer verursachte Beschädigung des Transportgutes grundsätzlich befreit ist, gleichwohl aber nach...
REWIS RS 2010, 8332