18. Dezember 2019
Zwangspensionierungsverfahren
...446 ZPO zum Nachteil des betroffenen Beamten gewertet werden und auch aus diesem Grund von der dauerhaften Dienstunfähigkeit ausgegangen werden (b.). 23a. Der Beamte war zum Zeitpunkt der Versetzung i...
REWIS RS 2019, 191
18. Januar 2023
Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis, vorangegangene Entziehung wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens, der eine Fahrt unter …
...446 ZPO vergleichbare Beweisregel, der zufolge bei Weigerung eines Beteiligten, seinen notwendigen Teil zur Sachaufklärung beizutragen, die behauptete bzw. als möglicher Fahreignungsmangel im Raum ste...
REWIS RS 2023, 45
29. Juni 2016
Kein Anspruch auf Erteilung eines Jagdscheins mangels Mitwirkung an medizinisch-psychologischem Gutachten
...446 ZPO; BVerwG, U. v. 10.8.1988 - 7 C 83/87 - juris Rn. 7) den Schluss auf das Vorliegen eines persönlichen Eignungsmangels des Klägers (arg. § 4 Abs. 6 AWaffV). 533. Die Kostenentscheidung ergibt si...
REWIS RS 2016, 9046