29. August 2022
Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufpreis, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Vorabentscheidungsersuchen, Auslegung, Feststellung, Haftung, Verletzung, betrug, PKW, Aussetzung, Kilometerstand, Fortbildung …
...445a BGB dem Rückgriff des Händlers, hat also wirtschaftlich die Folgen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen voll und alleine zu tragen. 25(3) Auch die Pressemitteilung Nr.104/2022 des BG...
REWIS RS 2022, 4949
26. September 2022
Verwaltungsakt, Berufung, Schadensersatzanspruch, Fahrzeug, Rechtsanwaltskosten, Mitgliedstaat, Verletzung, Haftung, Rechtsmittel, Verfahren, Nichtigkeitsgrund, Verschulden, Wirksamkeit, Widerspruch, Die …
...445a BGB geregelten Rückgriffmöglichkeit des Verkäufers stellt dies auch mit Blick auf die Fahrzeughersteller, einen - von dem Generalanwalt geforderten, in seiner Stellungnahme jedoch unberücksichtig...
REWIS RS 2022, 5620
4. Juli 2022
Berufung, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, Fahrzeug, Vertragsschluss, Haftung, Auslegung, Software, Aufhebung, Geschwindigkeit, Verletzung, Kaufvertrag, Pkw, Kenntnis, Zug …
...445a BGB dem Rückgriff des Händlers, hat also wirtschaftlich die Folgen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen ggf. voll und alleine zu tragen, was nach Auffassung des Senats fraglos auch a...
REWIS RS 2022, 3576
27. Juli 2023 35. Zivilsenat
Schadensersatz, Fahrzeug, Haftung, Mitgliedstaat, Pkw, Anspruch, Software, Verletzung, Wirksamkeit, Darlegungslast, Verfahren, Voraussetzungen, Verschulden, Kaufpreis, Zug …
...445a BGB geregelten Rückgriffmöglichkeit des Verkäufers stellt dies auch mit Blick auf die Fahrzeughersteller, einen – von dem Generalanwalt geforderten, in seiner Stellungnahme jedoch unberücksichtig...
REWIS RS 2023, 4661
8. Dezember 2021 8. Zivilsenat
Gewährleistung beim Kauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen EU-Neufahrzeugs: Interessengerechte Vertragsauslegung bei Nacherfüllungsverlangen des Käufers …
...445a Rn. 28; BeckOK-BGB/Faust, Stand: 1. November 2021, § 445a Rn. 20; BeckOGK-BGB/Arnold, aaO, § 445a Rn. 87). Bereits die Gesetzesmaterialien zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz sehen dies vor (BT...
WM 2022, 330 NJW 2022, 1238MDR 2022, 560REWIS RS 2021, 504