19. Januar 2006 IX. Zivilsenat
...445 ZPO) übergangen worden sind. Die Verneh-mung der Beklagten zu 1 von Amts wegen (§ 448 ZPO) war auch von Verfas-sungs wegen nicht geboten. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Sa...
REWIS RS 2006, 5545
5. März 1998 1. Zivilsenat
...445 ZPO). Diesem Verständnis seines eigenen Vorbringens hat der Kläger erstinstanzlich nicht widersprochen. Bei seiner Parteivernehmung gemäß § 445 ZPO hat der Beklagte die Behauptungen des Klägers ge...
REWIS RS 1998, 389
7. Dezember 2015 11. Zivilsenat
...445 ZPO) - unabhängig davon, dass im Prozesskostenhilfeverfahren deren negativer Ausgang antizipiert werden darf (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 114 Rdn. 26 m.w.N.) - nicht veranlasst. In Bezug...
REWIS RS 2015, 1165
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...445 ZPO auf ausdrücklichen Antrag der Klägerin zu 1 hin vernommen worden. Nachdem das Berufungsgericht den Vortrag der Beklagten für erwiesen erachtet hatte, war für eine Vernehmung des Geschäftsführe...
REWIS RS 2005, 2445
23. Januar 2018
Verfahrenswert bei Antrag des Zessionars und Drittwiderantrag gegen Zedenten
...445 ZPO kommt nicht in Betracht, da der Drittwiderantragsgegner bisher auch nicht annähernd den Beweis geführt hat, dass zwischen ihm, der Antragstellerin und den Antragsgegnern und Drittwiderantragst...
REWIS RS 2018, 15182
22. Oktober 2009 V. Zivilsenat
...445 ZPO nachzugehen haben wird. 7 2. Dagegen greifen die im Übrigen geltend gemachten Zulassungsgrün-de nicht durch. Von einer näheren Begründung wird nach § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO abgesehen. 8 Krüg...
REWIS RS 2009, 1022
12. Oktober 2004 29. Zivilsenat
...445 ZPO). 9Der gewöhnliche Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union schließt die Kautionspflicht nach § 110 I ZPO aus. Das gilt ungeachtet des Auftretens der Klägerinnen zugleich im N...
REWIS RS 2004, 1219
13. September 2001 13. Zivilsenat
...445 ZPO in Betracht kommt und eine eingehende Stellungnahme des Gegners, für deren Unrichtigkeit sich keine konkreten Anhaltspunkte ergeben, zuungunsten des Antragstellers vorliegt (vgl. OLG Köln, OLG...
REWIS RS 2001, 1330
26. Februar 2009 I. Zivilsenat
...445 ZPO, die nach der Rechtsprechung des Bundesge-richtshofs nicht als Geständnis gewertet werden kann (BGHZ 129, 108, 109 ff.). Darüber hinaus kann in einem Verfahren mit Anwaltszwang die nicht postu...
REWIS RS 2009, 4852
20. Juli 2017 III. Zivilsenat
...445 ff ZPO über die Parteivernehmung Anwendung, die sub-sidiär gegenüber der vorrangigen Ausschöpfung anderweitiger -hier nicht zur Verfügung stehender -Beweismittel ist. Danach kanndie beweispflichti...
REWIS RS 2017, 7655
20. Juli 2017 3. Zivilsenat
Mangelhafte Anlageberatung: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei grob fahrlässiger Unkenntnis der Anspruch begründenden Umstände
...445 ff ZPO über die Parteivernehmung Anwendung, die subsidiär gegenüber der vorrangigen Ausschöpfung anderweitiger - hier nicht zur Verfügung stehender - Beweismittel ist. Danach kann die beweispflich...
NJW 2017, 3367WM2017,1702REWIS RS 2017, 7657
13. Mai 2003 3. Zivilsenat
Landgericht Arnsberg | 3. Zivilsenat: 3 S 33/03 None None Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Febr. 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Meschede (Aktenzeichen: 6 C 445/02) abgeändert: ...
REWIS RS 2003, 3100
11. April 1996 1. Zivilsenat
...445 ZPO in Betracht kommt und eine eingehende Stellungnahme des Gegners, für deren Unrichtigkeit keine konkreten Anhaltspunkte gegeben sind, zu Ungunsten des Antragstellers vorliegt (vgl. MK-Wax, Rdnr...
REWIS RS 1996, 183
8. März 2006 IV. Zivilsenat
...445 ZPO als Partei vernommen hat, einen Anspruch der Klägerin aus § 607 Abs. 1 BGB bejaht. Der von der Beklagten im Nachverfahren be-nannte Ehemann der Klägerin habe sich zu Recht auf sein Zeugnisver-...
REWIS RS 2006, 4648
28. September 2005 VIII. Zivilsenat
...445 ZPO). Die Revision zeigt keine Umstände auf, die vorliegend eine andere Ver-teilung der Darlegungs- und Beweislast rechtfertigen könnten; solche Umstände sind auch nicht ersichtlich. Im Wohnungsmi...
REWIS RS 2005, 1601
19. Mai 2011 14. Kammer
...445 ZPO ist nicht vorrangig. Denn der Gesetzgeber stellt die drei Formen der Parteivernehmung (des Gegners auf Antrag, des Beweispflichtigen auf Antrag, einer oder beider Parteien ohne Rücksicht auf d...
REWIS RS 2011, 6400
1. Juli 1999 14. Zivilsenat
...445 ZPO als Partei vernommen und die Parteien im übrigen gem. § 613 S.1 ZPO angehört, denn die Sach- und Rechtslage ist mit ihnen vor und nach der Parteivernehmung des Beklagten erörtert worden. Eine ...
REWIS RS 1999, 865
23. April 2015 V. Zivilsenat
...445 Rn. 10; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 12. Aufl., § 445 Rn. 7; Zöller/Greger, ZPO, 30.Aufl., §445 Rn. 4). Die Wahrscheinlichkeit des Gegenteils der unter Beweis durch Parteivernehmung gestellten Tatsac...
REWIS RS 2015, 12158
16. November 2005 XII. Zivilsenat
...445 ZPO auch die Vernehmung des beklagten Erwerbers als Partei beantragen. Hahne Sprick Fuchs Vézina Bundesrichter Dr. Ahlt ist krankheitsbedingt verhindert zu unterschreiben.Hahne Vorinstanzen: ...
REWIS RS 2005, 806
11. Mai 2007 20. Zivilsenat
...445 ZPO stützen die Behauptung der Beklagten nicht. Denn die Klägerin ist sich sicher, das Schreiben erst am 20.07.2005 erhalten zu haben. 32(3) Allein mit den von der Beklagten in Bezug genommenen &q...
REWIS RS 2007, 3838
26. März 2019 6. Zivilsenat
Verletzung des rechtlichen Gehörs im Schadensersatz- und Schmerzensgeldprozess: Überspannte Anforderungen an die hinreichende Substantiierung des …
...445 ZPO ist dabei kein von vornherein ungeeignetes Beweismittel.III.15 Für das weitere Verfahren weist der erkennende Senat darauf hin, dass das Berufungsgericht den Antrag des Klägers ...
PARTEIVERNEHMUNGVORLAGEANORDNUNGSUBSTANTIIERUNGINDIZIENBEWEIS
MDR 2019, 825-826REWIS RS 2019, 8917
18. Januar 2011 1. Senat 2. Kammer
Stattgebender Kammerbeschluss: Übergehen von Parteivortrag im Zivilprozess verletzt Betroffenen in dessen Anspruch auf rechtliches Gehör …
...445 ZPO sei dieser Antrag nicht zu berücksichtigen gewesen, weil das Gericht aufgrund des vorgelegten Schriftwechsels davon überzeugt gewesen sei, dass die Beklagte eine Reparatur durch ei...
REWIS RS 2011, 10413
12. Januar 1999 3. Zivilsenat
...445 ZPO sondern mit dem Widerspruch zwischen einer Parteierklärung gemäß § 141 ZPO und dem Sachvortrag des Streithelfers. 92. 10Das Landgericht ist aufgrund des erstinstanzlichen Beweisergebnisses rec...
REWIS RS 1999, 272
28. April 2011 5. Zivilsenat
Vernehmung des Prozessgegners als Partei
...445 ZPO sei nicht nachzugehen gewesen, weil dieser bei seiner Anhörung nach § 141 ZPO seinen - teilweise durch Verträge und Quittungen belegten - Vortrag zur Absicherung von Darlehen über 200.000 € un...
REWIS RS 2011, 7220
23. April 2015 5. Zivilsenat
Beweisaufnahme: Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots als Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...445 Rn. 10; Musielak/Voit/Huber, ZPO, 12. Aufl., § 445 Rn. 7; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 445 Rn. 4). Die Wahrscheinlichkeit des Gegenteils der unter Beweis durch Parteivernehmung gestellten Tats...
REWIS RS 2015, 12178
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